Pressemitteilung 10.07.2015

Bleiberechtsregelung mit inakzeptablen Verschärfungen erkauft

Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung im Bundesrat erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die längst überfällige Bleiberechtsregelung wird mit inakzeptablen Verschärfungen auf Kosten der Flüchtlingsrechte erkauft. Künftig sollen Flüchtlinge wieder schneller und häufiger in Haft genommen werden können. Die Gründe, die eine Inhaftnahme rechtfertigen, sind durchzogen von pauschalen Unterstellungen gegen Flüchtlinge. So soll als Haftgrund ausreichen, dass ein Flüchtling für seine Flucht nach Europa Geld bezahlt hat. Die Logik "Vom Flüchtling geht Fluchtgefahr aus, deshalb muss man ihn einsperren" ist besonders vor dem Hintergrund fehlender legaler Wege in die EU bitter. Menschen, die ihren Häschern in Syrien oder Eritrea mit Not entkommen konnten, gehören nicht in Gefängnisse, denn Flucht ist kein Verbrechen.

Auch den neuen Ausreisegewahrsam, der ganz ohne Haftgrund angeordnet werden kann, lehnen wir ab. Unser Grundgesetz lässt es nicht zu, Menschen die Freiheit zu entziehen, nur um der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern.

Junge Flüchtlinge, die hier eine Berufsausbildung beginnen, müssen eine sichere Bleibeperspektive haben, nicht nur die Möglichkeit einer begrenzten Duldung. Das will auch der Bundesrat, dessen Vorschlag wir als Änderungsantrag im Bundestag eingebracht hatten. Diese Chance, hier die auch von der Wirtschaft geforderte Rechtssicherheit zu schaffen, wurde von der Koalition vertan.

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