Pressemitteilung 02.07.2015

Breitbandausbau: Die Zeit ist reif für den Universaldienst

Zu Medienberichten, wonach eine CDU-Kommission einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang fordert, erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur, und Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:

Wir brauchen eine garantierte Grundversorgung mit Breitband für alle Haushalte und Unternehmen. Deshalb fordern wir seit Jahren einen Universaldienst. Dieser wäre eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, jedem Haushalt einen Breitbandanschluss zur Verfügung zu stellen – so wie die Post auch auf jede Hallig und Alm ihre Briefe ausliefert.

Die CDU hat unsere Anträge und Gesetzesentwürfe in den vergangenen Jahren stets abgelehnt. Langsam erkennt sie aber selbst, dass die Bürger in den ländlichen Gebieten niemals angeschlossen werden, wenn man allein auf den Markt vertraut. Weiße Flecken verschwinden eben nicht durch warme Worte. 

Die Vorschläge der Strobl-Kommission der CDU unterscheiden sich in einem entscheidenden Punkt von unseren Vorschlägen eines Universaldienstes: Nach unserem Konzept würde der Staat den schnellen Internetanschluss garantieren und die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Finanziert würde dies über einen Unternehmensfonds. Nach dem Konzept der CDU muss der Staat den Ausbau zahlen. Nach den Ankündigungen von Herrn Strobl würde dies Kosten von rund zwölf Milliarden Euro bedeuten.

Wir sind gespannt, ob Herr Schäuble offen gegenüber dem CDU-Vorschlag ist oder ob er die wohlklingenden Kommissionsergebnisse gleich wieder einkassiert. 

Hintergrund:
Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits 2011 im Zuge der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um die Unternehmen zu verpflichten, eine Grundversorgung mit einem Breitbandanschluss anzubieten.

Wir haben außerdem die rechtliche Möglichkeit eines Universalanschlusses von unabhängiger Seite gutachterlich prüfen lassen. Informationen dazu finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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