Pressemitteilung 20.07.2015

Bundesregierung muss Hürden beim Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge beseitigen

Zur Diskussion um den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Bundesregierung muss den theoretisch erleichterten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge endlich auch faktisch unterfüttern. Dabei hakt es nach wie vor an allen Ecken und Enden, wie die Forderungen der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaft bestätigen. So läuft der Anspruch, Schutzsuchende in Deutschland zügig zu integrieren, weiter ins Leere. Erforderlich sind mehr Mittel und gute Rahmenbedingungen, damit Flüchtlinge besser auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Das hilft nicht nur den Asylsuchenden, sondern wäre auch ein Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland.

Viele Flüchtlinge verfügen über eine hervorragende Ausbildung und könnten unmittelbar auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Das ginge mit einem aufenthaltsrechtlichen Statuswechsel. Weil die Bundesregierung die bürokratischen Hürden aber nicht beseitigen will, bleiben Hochqualifizierte weiter zur Untätigkeit verdammt, anstatt als Fachkraft gutes Geld zu verdienen und unabhängig zu leben.

Weder ist der Zugang zu Sprachkursen ausreichend noch sind die Jobcenter gerüstet. Die Bundesagentur für Arbeit stellt mehr Mittel zur Verfügung, um der wachsenden Zahl der Flüchtlinge gerecht zu werden. Die Jobcenter, für die die Bundesregierung verantwortlich ist, sollen diese Aufgabe ohne zusätzliches Geld bewältigen. Das kann angesichts der sowieso schon zu knappen Ausstattung der Jobcenter nicht funktionieren.

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