Pressemitteilung 06.07.2015

Der Grexit kann und muss verhindert werden

Zum Ausgang des Referendums in Griechenland erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Wir respektieren das Ergebnis des Referendums, obgleich wir enttäuscht und vor allem in großer Sorge sind. Es ist eine große Bürde für den weiteren Weg zur Lösung der Krise in Griechenland und für Europa. Aber die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben.

Die Gründe für das griechische „Nein“ sind vielfältig. Das „Nein“ der meisten Griechen galt nicht Europa und dem Euro als Währung, sondern der Krisenpolitik der vergangenen Jahre insgesamt.

Um eine humanitäre Notlage abzuwenden, braucht Griechenland voraussichtlich schon in den kommenden Tagen kurzfristige Hilfsmaßnahmen. Das bedeutet vor allem eine Stabilisierung der Banken, um die Versorgung der Menschen mit Bargeld zu sichern und um Wirtschaft und Verwaltung aufrecht zu erhalten. Europa muss kurzfristig mit Hilfe für die Menschen bereitstehen.

Griechenland und Europa brauchen gerade jetzt keine nationalpatriotischen Parolen, sondern eine gemeinsame Lösung. Griechenland darf kein zerfallender Staat werden. Alle Seiten müssen wieder aufeinander zugehen, so schwer es allen Akteuren nach den frustrierenden letzten Wochen und Monaten auch fallen mag.

Oberstes Ziel muss jetzt sein, Europa zusammen zu halten, mit Griechenland als einem Teil der Gemeinschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Euro auseinanderbricht. Dafür braucht es die Bereitschaft zu einem fairen Kompromiss von allen Seiten.

Es geht nicht nur um Griechenland, sondern um das gemeinsame Europa. Zunächst allerdings ist die griechische Regierung am Zug einen eigenen, realistischen Vorschlag vorzulegen. Sie muss auch weiter die Verantwortung für das Referendum wie für dessen Ergebnis tragen.

Viele Menschen wünschen sich ein Ende der Krise, egal um welchen Preis. Aber Emotionen und Schuldzuweisungen sind jetzt kein guter Ratgeber. Ein Grexit würde die Krise nicht beenden, sondern verschärfen.

Eine Lösung der akuten Krise Griechenlands muss drei Punkte beinhalten: ernsthafte Reformen in Griechenland, ein Investitionsprogramm für Griechenland und eine Erleichterung des griechischen Schuldendienstes. Es geht dabei nicht um einen pauschalen Schuldenerlass, sondern um eine befristete Umschuldung für ein paar Jahre, damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen kann. In einer tragfähigen Lösung muss auch die langfristige Reduzierung der Schulden ihren Platz haben, wie sie auch der IWF fordert.

Es braucht einen Neustart der europäischen Krisenpolitik. Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in dieser Woche muss dafür ein Auftakt sein. Tsipras muss dort erklären, wie er die Krise seines Landes überwinden und Griechenland im Euro halten will.

Wir alle in Europa tragen Verantwortung dafür, dass Griechenland kein zerfallender Staat wird. Der Grexit kann und muss verhindert werden. Es geht um den Zusammenhalt Europas und um Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Die Europäische Union muss diese dramatische Situation in Griechenland nutzen, um endlich die viel zu lange aufgeschobene Vertiefung und Reformierung ihrer Strukturen anzugehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4396185