Pressemitteilung 13.07.2015

Entwicklungsfinanzierungskonferenz muss Erfolg werden

Zur heute beginnenden dritten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Von Addis muss ein wegweisendes Signal ausgehen für die Klimakonferenz in Paris und die New-York-Konferenz zu den globalen Nachhaltigkeitszielen. Es ist nicht gerade ermutigend, dass die Regierungen der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer es nicht geschafft haben, sich auf einen abgestimmten Entwurf für ein Abschlussdokument zu einigen. Noch wird hinter den Kulissen in Addis jedoch heftig gerungen.

Die Frage nach funktionierenden Steuersystemen ist dabei entscheidend: Den armen Staaten entgehen durch Steuerhinterziehung und die legale Steuervermeidung mehr Mittel, als die gesamte Entwicklungszusammenarbeit umfasst. Nötig wären strengere Regeln für multinationale Konzerne auf globaler Ebene. Die Bundesregierung und die EU blockieren aber die Aufwertung des VN-Steuerkommitees zu einem universellen zwischenstaatlichen Gremium der Vereinten Nationen, eine der Hauptforderungen der G77, der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer. Sie wollen diese Rolle bei der OECD belassen.

Wie die aktuelle Zuspitzung in Griechenland zeigt, spielen Steuerfragen und die Schuldenproblematik global eine entscheidende Rolle. Deutschland und die EU müssen in Addis vorangehen. Der Verweis auf bessere Steuererhebung in den Entwicklungsländern und mehr private Mittel darf nicht als Ausrede dienen, das alte Versprechen weiter zu brechen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung aufzubringen. Außerdem muss endlich ein höherer Anteil für die ärmsten Länder bereit stehen. Es ist ein Armutszeugnis - im wahrsten Sinn des Wortes - wenn die Bundesregierung die Quote nur bei 0,4 Prozent hält. Entwicklungsminister Müller hat keinen Plan, wie die 0,7 Prozent erreicht werden sollen. Der gerade erst gefasste Beschluss im EU-Ministerrat, das Ziel bis 2030 umzusetzen, steht weiter in Frage. Der Minister muss einen detaillierten Aufholplan vorlegen. Es wäre ein wichtiges Signal an die Entwicklungsländer gewesen, wenn die Bundesregierung diesen vor Addis vorgelegt hätte.

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