Pressemitteilung 23.07.2015

Fluchtursachen verringern statt Flüchtlinge bekämpfen

Zu dem heute geplanten ARD Monitor-Bericht demzufolge die EU plant, zur Bekämpfung von Fluchtursachen stärker mit Diktatoren zusammenzuarbeiten, erklären Claudia Roth MdB, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Stärkung von Unrechtsregimen ist kein Beitrag zur Lösung von Fluchtursachen, sondern verschärft sie weiter. Menschen begeben sich nur dann auf die Flucht, wenn ihre Lebenssituation unerträglich wird. Politische Repression, Korruption und die daraus entstehende politische und wirtschaftliche Ungerechtigkeit tragen erheblich dazu bei.

In Wahrheit geht es der EU offensichtlich nicht darum, Fluchtursachen zu verringern, sondern kurzfristig Flüchtlinge zu bekämpfen. Ausgerechnet solche Staaten zu unterstützen, deren katastrophales Politikversagen für schlimmste Menschenrechtsverletzungen und entgrenzte Gewalt verantwortlich ist, führt die Idee einer menschenrechtsbasierten Außen- und Entwicklungspolitik ad absurdum. Das ist eine Rolle zurück in die finstere Vergangenheit, in der die EU mit Millionenmitteln Diktator Gaddafi dabei unterstützte, Flüchtlinge vom Mittelmeer fernzuhalten.

Die kürzlich erst geplante und dann plötzlich abgesagte Reise von Minister Müller zum eritreischen Diktator Isaias Afewerki ist ein Beispiel für die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung beim Umgang mit autoritären Regimen, die ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger in die Flucht schlagen. Sie wurde geplant, nachdem ein Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen die menschenverachtenden Regierungspraktiken wie Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale Hinrichtungen in Eritrea offengelegt hatte. Der vom Entwicklungsminister schlagzeilenträchtig verkündete "Paradigmenwechsel" in der Afrikapolitik mit der effekthascherischen Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen entpuppt sich damit endgültig als hohle Fassade.

Eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen setzt eine langfristig geplante und an der Einhaltung menschenrechtlicher Standards ausgerichtete Außen- und Entwicklungspolitik voraus. An beiden Fronten versagen die EU und die Bundesregierung. Auch die ungerechte Handels-, Fischerei- und Agrarpolitik der EU verschärft Fluchtursachen, statt sie zu mindern. Hier hätte die EU einen wirksamen Hebel, um ihre vollmundigen Versprechen zu erfüllen.

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