Pressemitteilung 20.07.2015

Flüchtlingsaufnahme: Bundesregierung versäumt erneut europäische Frist

Zur „Flüchtlingsaufnahmerichtlinie“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2013, die bis heute hätte umgesetzt werden müssen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Richtlinie verbessert die Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden – vor allen von Kindern, Traumatisierten und anderen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen.

Es ist peinlich, dass die Bundesregierung es in mehr als zwei Jahren nicht geschafft hat, diese Regelungen in deutsches Recht umzusetzen. Wenn sie von anderen Staaten Europas mehr Engagement fordert, darf sie selbst nicht untätig bleiben.

Mangels Umsetzung gelten viele Bestimmungen jetzt unmittelbar, unter anderem zur medizinischen Versorgung, Bildung und Beschäftigung und Unterstützung von Opfern von Folter und Gewalt. Alle Betroffenen können und sollten sich darauf berufen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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