Pressemitteilung 12.07.2015

Historischer Fehler der Bundesregierung

Zu den Plänen Wolfgang Schäubles für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Dass die Bundesregierung einen Euro-Austritt Griechenlands betreibt, ist ein historischer Fehler. Wolfgang Schäuble sabotiert in Brüssel einen Kompromiss mit Griechenland - und das offenbar mit Wissen der Kanzlerin und des Vizekanzlers. In diesen Stunden versucht eine deutsche Bundesregierung offenkundig, die Axt an die Grundwerte der Europäischen Union zu setzen. Sie spielt mit der Zukunft Europas und missachtet alle Risiken für die Euro-Zone und die EU.

Schäubles Vorgehen ist nicht nur inakzeptabel, sondern verfassungswidrig. Er hätte einen solchen Vorschlag zuvor dem Deutschen Bundestag zuleiten müssen, damit sich dieser dazu im Vorfeld hätte verhalten können. Dies wurde unterlassen. Auch auf Nachfrage unserer Fraktion hatte die Bundesregierung uns im Vorfeld nicht über ihre Position informiert, einen zeitweiligen Grexit vorschlagen zu wollen. Die Bundesregierung kann so weitgehende Entscheidungen nicht ohne den Deutschen Bundestag treffen.

Sollte dieser Vorschlag aufrechterhalten werden, werden wir uns in dieser Sache an das Bundesverfassungsgericht wenden, weil die Informationsrechte des Bundestags aus Artikel 23 Grundgesetz missachtet wurden. Der Vorschlag eines zeitweiligen Grexits würde für den deutschen Bundeshaushalt massive finanzielle Folgen bedeuten und berührt neben den Informationsrechten auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages.


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@GruenSprecher

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