Pressemitteilung 14.07.2015

Iran: Atomabkommen ist ein historischer Durchbruch

Zum Atomabkommen der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Das Atomabkommen mit dem Iran ist ein Sieg der Vernunft. Dass Differenzen auch im Nahen Osten auf diplomatischem Weg gelöst werden können, ist in diesen Tagen eine rare und sehr gute Nachricht. Es zeigt, dass politischer Willen und hartnäckige Diplomatie langjährige Konflikte friedlich lösen können.

Durch die Einigung mit dem Iran sind die Institutionen der Weltgemeinschaft und vor allem das Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen entscheidend gestärkt worden. Das Abkommen alleine ist aber nur eine notwendige, keine hinreichende Voraussetzung für die Beendigung des Atomstreits mit dem Iran. Jetzt müssen die Partner der E3+3-Gruppe weiter zusammenstehen und sicherstellen, dass die Vereinbarungen durch starke Kontrollen auch tatsächlich eingehalten werden. Die Hardliner in allen betroffenen Hauptstädten werden nun den Inspekteuren eine echte Chance geben müssen. Ohne ein Abkommen hätte der Iran seine Zentrifugen ungehindert weiterlaufen lassen können.

Für die Zusammenarbeit mit dem Iran öffnen sich mit dem heutigen Tag neue Perspektiven - auch wenn die gegenwärtige Politik des Iran nach innen und nach außen wenig Hoffnung auf eine baldige enge Partnerschaft zulässt. Die Menschenrechtssituation im Land, die Unterstützung von Terror-Gruppen und die Nichtanerkennung des Staates Israel sind weiterhin Hindernisse auf einem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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