Pressemitteilung 24.07.2015

Kehrtwende in der türkischen Außenpolitik nicht in Sicht

Zu den Bombardements der Türkei in Syrien sowie der Genehmigung für die USA den Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu benutzen, erklären Claudia Roth MdB und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die türkischen Angriffe gegen IS-Stellungen sind eine Reaktion auf den furchtbaren Anschlag von Suruç vor wenigen Tagen. Eine Kehrtwende in der fehlgeschlagenen türkischen Außenpolitik gegen den IS ist aber nicht erkennbar. Eine wirkliche Kehrtwende erfordert ein Ende der türkischen Unterstützung von radikalen Kräften in Syrien, ein Ende der logistischen Duldung des IS auf türkischem Boden, einen ernst geführten Friedensprozess mit den Kurden, sowie eine Politik im Irak, die nicht auf Spaltung, sondern auf eine tragfähige Kooperation mit der irakischen Zentralregierung setzt.

Sehr besorgt sind wir darüber, dass die Regierung in Ankara in einer neuen Offensive gleichzeitig gegen den IS und die PKK sowie deren Jugendorganisation vorgeht. Eine Gleichsetzung von IS und PKK ist innenpolitisch fatal. 

Wir fordern eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Kurden und der Regierung in Ankara. Innenpolitische Hetze gegen Kurden steht dem ebenso entgegen wie gewaltsame Vergeltungsaktionen der PKK, die wir scharf verurteilen. Zudem fordern wir eine Wiederherstellung des Besuchsrechts für den inhaftierten Abdullah Öcalan. Er ist der Einzige, der einer Radikalisierung der PKK unter den gegebenen Umständen Einhalt gebieten kann. Dafür muss er nach außen kommunizieren können.

Ein Klima von gegenseitigen Anschuldigungen, Gewalt und Gegengewalt ist jetzt während der Regierungsbildung besonders gefährlich. Der Prozess der Regierungsbildung wird zeigen, ob die Angriffe eine innenpolitisch motivierte Vorbereitung von Neuwahlen sind.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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