Pressemitteilung 01.07.2015

NSA-Spionage: Merkels Strategie der Vertuschung ist längst gescheitert

Zu den jüngsten Enthüllungen einer weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Deutschland erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die erneuten Veröffentlichungen samt Selektoren entblößen einen rechtsstaatlich komplett aus dem Ruder gelaufenen Apparat. Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr hat die NSA ein uferloses System der Überwachung für alle möglichen Zwecke implementiert.

Dies geschah offenbar auch unter Mitwirkung deutscher Dienste, die unter politischen Druck zwar auf eigene Vorteile aber nicht auf Rechtskonformität bedacht waren. Profitiert haben sie von einer Fach- und Rechtsaufsicht auf Seiten des Bundeskanzleramtes, die aus heutiger Perspektive nur als absolut unzureichend und schlampig bezeichnet werden kann.

Kanzlerin Merkel sabotiert die Aufklärung, indem Sie die Selektorenlisten dem Deutschen Bundestag weiterhin vorenthält. Parlament und Öffentlichkeit erfahren erneut über Presseberichte und Leakplattformen von den gravierenden Vorgängen. Angela Merkel redet gern von Aufklärung, tatsächlich verdunkelt und verschleppt sie jedoch, wo es nur irgendwie geht. Die erneuten Leaks dokumentieren das komplette Versagen der Bundeskanzlerin endgültig.

Kanzlerin Merkel muss nun endlich Konsequenzen ziehen und ihren Teil zur Aufklärung beitragen. Die bisherige Blockadehaltung des Kanzleramtes muss endgültig der Vergangenheit angehören. Das Kanzleramt muss begreifen, dass die bisher gefahrene Strategie des Verdunkelns längt gescheitert ist und das Parlament endlich die Aufklärung leisten muss, die derzeit andere leisten.

Die weitreichende Überwachung deutscher Behörden und politischer Entscheidungsträger sowie die damit verbundene Schädigung europäischer und deutscher Interessen gehen spätestens seit dem Sommer 2013 voll auf das Konto der Großen Koalition unter Angela Merkel. Spätestens seit den Enthüllungen Snowdens wusste man endgültig um die gravierenden Probleme - und hat sich offenbar aus politischer Borniertheit nur um das Kanzlerinnen-Handy gekümmert. Das rächt sich heute bitter.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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