Pressemitteilung 02.07.2015

Patientenschutz bei Medizinprodukten stärken

Zur Entscheidung des französischen Berufungsgerichts, dass der TÜV Rheinland im Brustimplantateskandal keinen Schadensersatz an die geschädigten Frauen zahlen muss, erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

Der Skandal nimmt kein Ende. Nun stehen die betroffenen Frauen endgültig mit leeren Händen da. Das muss und kann in Zukunft verhindert werden. Wir fordern eine verpflichtende Produkthaftpflichtversicherung der Hersteller von Medizinprodukten. Geschädigte müssen auf jeden Fall Schadensersatz erhalten.

Eigentlich dürfen solche Skandale aber gar nicht erst stattfinden. Dafür brauchen wir strengere Zulassungsregelungen für Implantate und Hochrisikomedizinprodukte der Klasse III, um Wirkung und Qualität der Produkte zu bewerten. Wir fordern, dass Hochrisiko-Produkte durch besondere Benannte Stellen bewertet werden, damit auch das entsprechend qualifizierte Personal die Bewertung vornimmt.

So könnte konsequenter Patientenschutz aussehen. Doch für die Bundesregierung zählen die Interessen von Teilen der Medizinproduktehersteller mehr als der Schutz von Menschen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort diesen falschen Weg zu verlassen. Es ist noch nicht zu spät, bei den anstehenden Verhandlungen in der EU den Vorschlägen des EU-Parlaments zu folgen und mehr Patientensicherheit und -schutz umzusetzen.

Hintergrund:

Der Hersteller Poly Implant Prothèse (PIP), der Brustimplantate statt mit Spezial- mit Industrie-Silikon füllte, hat sich dem Schadensersatz durch Insolvenz entzogen. Daraufhin forderten betroffene Frauen vom TÜV-Rheinland Schadensersatz wegen Verstößen gegen Kontroll- und Aufsichtsfunktionen

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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