Pressemitteilung 01.07.2015

Schäubles Haushaltspolitik: mutlos und voller Risiken

Zum Kabinettbeschluss über den Bundeshaushalt 2016 erklären die Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Wolfgang Schäuble hat weiter viel Glück. Die Nullverschuldung hat der Finanzminister vor allem glücklichen Umständen, wie den historisch niedrigen Zinsen, niedriger Arbeitslosigkeit und guten Steuereinnahmen zu verdanken. Eine haushaltspolitische Leistung ist das nicht. Schäuble verwaltet den Status quo, statt endlich zu gestalten. Die kurzfristig gut aussehenden Zahlen sind auch das Ergebnis eines Verschiebebahnhofs in Schattenhaushalte und die Sozialversicherungen sowie dem Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur. Das ist verantwortungslos. Die Nullverschuldung ist eine Chimäre. In Wahrheit lebt Deutschland von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generation. Wolfgang Schäuble fehlt der Mut zum Umsteuern. Von Subventionsabbau keine Spur!

Der Haushalt hat viele Risiken und ist mittelfristig nicht gut aufgestellt: Ändert sich das Zinsniveau, wird es schnell sehr teuer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ist längst nicht überstanden. Die aktuellen Ereignisse im unsäglichen Verhandlungspoker zwischen Griechenland und der Eurogruppe zeigen das deutlich. Hieraus entstehen Risiken in Milliardenhöhe. Um darauf reagieren zu können, sind strukturelle Änderungen im Haushalt erforderlich. Umschichtungen, Subventionsabbau und Einnahmeverbesserungen sind notwendig für einen zukunftsfähigen Haushalt.

Der Bundeshaushalt verfügt in den nächsten Jahren über zusätzliche Einnahmen von rund 84 Milliarden Euro. Trotzdem sinkt die Investitionsquote signifikant und bleibt einstellig. Die Investitionsschwäche ist ungelöst, die Investitionen verharren bei rund 30 Milliarden Euro. Angesichts der Herausforderungen ist das zukunftsvergessen. Statt Geld für echte Investitionen in die Zukunft bereit zu stellen, bläht Wolfgang Schäuble den Verteidigungsetat auf. Er belohnt diejenigen im Kabinett, die durch besonders hohe Verschwendung in den letzten Jahren aufgefallen sind.

Im Angesicht des Gipfeljahres 2015 ist dieser Haushalt enttäuschend. Die versprochenen Mehrausgaben für Entwicklungszusammenarbeit reichen bei weitem nicht aus, um das vereinbarte 0,7-Prozent-ODA-Ziel zu erreichen. Sie stabilisieren die Quote gerade einmal bei rund 0,4 Prozent. Die zugesagten Gelder für den internationalen Klimaschutz sind viel zu gering, um die deutschen internationalen Zusagen zu erfüllen.

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