Pressemitteilung 20.07.2015

Sicherer Aufenthalt für die Ausbildung jugendlicher Flüchtlinge

Zur Ankündigung von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer mehr jugendliche Flüchtlinge auszubilden, erklärt die Kerstin Andreae, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wir begrüßen die Ankündigung des Handwerkspräsidenten, mehr jugendliche Flüchtlinge auszubilden, und unterstützen seine Forderung nach mehr Rechtssicherheit für den Aufenthalt der Auszubildenden. Für die Dauer ihrer Ausbildung und zwei weiterer Jahre müssen junge Asylsuchende und Geduldete eine gesicherte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Nur diese gibt dem Handwerk und den jugendlichen Flüchtlingen Sicherheit für die Ausbildung. Wir brauchen endlich lebensnahe Lösungen. Es ist grotesk, dass hochmotivierte junge Menschen von der Berufsausbildung ausgeschlossen bleiben, währen die Unternehmen teilweise händeringend nach Auszubildenden und Fachkräften suchen.

Union und SPD haben bei der Neuregelung des Bleiberechts versagt. Eine Nachbesserung ist dringend erforderlich. Das beweist die Forderung des Handwerkspräsidenten. Sicheren Aufenthalt für die Ausbildung fordern nicht nur wir, sondern Industrie- und Handelskammern, das Handwerk und der Bundesrat. Statt diesen breiten gesellschaftlichen Konsens aufzugreifen, hat die Koalition ins Gesetz geschrieben, was schon geltendes Recht war: Wer in Ausbildung ist, kann eine Duldung bekommen. Damit bleibt es bei der aktuellen Praxis, dass die Ausländerbehörden in der Regel die Aufenthaltserlaubnis für diese Jugendlichen nur für drei oder sechs Monate erteilen und die Jugendlichen dann regelmäßig um eine Verlängerung bitten müssen, mit der Ungewissheit, abgeschoben zu werden. Das schreckt nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Arbeitgeber ab. Das ist keine Rechtssicherheit, sondern arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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