Pressemitteilung 10.07.2015

Statt von der Leyens Cyberkrieg mehr internationales Engagement für Frieden und Sicherheit

Zu den Berichten einer neuen geheimen Bundeswehr-Strategie zur Cyberkriegsführung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Frau von der Leyen prescht mal wieder vor und steigt jetzt in die Cyber-Kriegsführung ein, ohne dass die rechtlichen und sicherheitspolitischen Grundlagen geklärt sind. Die Bundeswehr muss natürlich ihre eigenen Systeme besser schützen können. Doch wenn die Bundeswehr in Zukunft selbst andere IT-Systeme angreifen soll, trägt Frau von der Leyen damit zur Legitimität dieser Art der Cyberkriegsführung bei. So befeuert die Verteidigungsministerin eine Dynamik, deren Folgen schwer abzusehen und deren Risiken immens sind. Frau von der Leyen muss sich stattdessen international für die friedliche und sichere Nutzung des Cyber-Raumes stark machen. Dazu gehören mehr vertrauensbildende Maßnahmen und gemeinsame Regeln.

Solche gravierenden Entscheidungen dürfen nicht völlig intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sondern müssen zuerst im Parlament und in der Öffentlichkeit breit debattiert werden. Das ist jedoch nicht der Fall: Offensichtlich hat die Verteidigungsministerin die Richtlinien zu Cyber-Verteidigung bereits im April abgesegnet, doch noch im Juni verschwieg das Verteidigungsministerium offensichtlich ganz bewusst auf unsere Nachfrage deren Existenz. Das ist einmal mehr schlechter Stil gegenüber dem Parlament und entlarvt, dass die neue Transparenz nur in Pressestatements gilt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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