Pressemitteilung 08.07.2015

Wikileaks-Enthüllungen: Totalversagen des Kanzleramts

Zu den jüngsten Enthüllungen einer weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Bundeskanzleramt und CDU-Parteizentrale erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel. Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor. Dies ist auch das Ergebnis der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin.

Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens im Sommer 2013 wusste man um die gravierenden Probleme. Statt diese anzugehen, hat man versucht, die Affäre zu vertuschen, abzumoderieren und einfach auszusitzen. Das rächt sich heute bitter.

Angela Merkel verspricht zwar öffentlich immer wieder gern Aufklärung. De facto hintertreibt sie die Aufklärungsbemühungen des Parlaments jedoch, wo es nur irgendwie geht.

Die Fach- und Rechtsaufsicht des Bundeskanzleramtes hat in den letzten Jahren vollkommen versagt: Während man deutschen Diensten Freifahrtscheine für offen rechtwidrige Überwachungspraktiken ausstellte, war man gegenüber vermeintlichen Partnerdiensten viel zu gutgläubig. Die jüngsten Leaks offenbaren somit auch das Versagen in Sachen Spionageabwehr.

Kanzlerin Merkel hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie weder Willens noch im Stande ist, die versprochene Aufklärung zu leisten. Umso mehr ist nun das Parlament gefragt. Die Abgeordneten von Union und SPD müssen sich fragen lassen, wie lange sie das durchsichtige Spiel der Regierung eigentlich noch mitspielen und der schleichenden Entrechtung des Parlaments zusehen wollen.

Wir brauchen endlich rückhaltlose Aufklärung. Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für die Arbeit von Geheimdiensten im digitalen Zeitalter. Wir brauchen einen verbesserten Schutz gegen Spionage. Und wir brauchen einen Neustart in der Kontrolle der Dienste – sowohl im Parlament als auch im Bundeskanzleramt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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