Pressemitteilung 22.06.2015

Afghanistan: kein politisches Vakuum zulassen

Anlässlich des Anschlages der Taliban auf das Parlament in Kabul erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Wir verurteilen die Anschläge auf das afghanische Parlament durch die Taliban an diesem symbolträchtigen Tag. Heute läuft die Legislaturperiode des afghanischen Parlaments aus, ohne dass Neuwahlen in Sicht wären. So profitieren die Taliban von der Schwäche der Einheitsregierung und der zunehmenden Schwäche afghanischer Institutionen. Bislang blockieren sich die Lager um Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah gegenseitig. Die Besetzung wichtiger Posten, politische Reformen und die zentrale Reform der Verfassung und des Wahlrechts sind auf der Strecke geblieben. Der Anschlag und die auf unbestimmte Zeit verschobenen Parlamentswahlen machen einmal mehr deutlich: Es droht ein politisches Vakuum in Afghanistan.

Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner dürfen ein solches politisches Vakuum nicht zulassen. Sie müssen stärker darauf dringen, dass die Einheitsregierung ihren politischen Versprechen nachkommt. Es braucht einen verbindlichen Zeitplan für die Reform der Wahlkommission und der politischen Institutionen Afghanistans. Das Parlament hat in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle als Gegengewicht der Regierung eingenommen. Die afghanische Bevölkerung muss auch in Zukunft auf eine starke Volksvertretung bauen können.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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