Pressemitteilung 23.06.2015

Bundesregierung muss Einfluss auf Post-Vorstand nehmen

Zur Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Post AG und zum Vorgehen des Vorstands im aktuellen Tarifkonflikt erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Die Deutsche Post AG begeht im aktuellen Tarifkonflikt ein Foul nach dem anderen. Sie verlagert die Paketzustellung in Regionalgesellschaften und flüchtet damit von einem guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Mit fragwürdigen Methoden versucht sie, den aktuellen Streik zu neutralisieren, indem sie Beamte und Leiharbeitskräfte in bestreikten Betrieben einsetzt und indem sie die Beschäftigten rechtswidrig am Sonntag arbeiten lässt. Das ist nicht akzeptabel, denn so wird die Sozialpartnerschaft aufgekündigt.

Die Deutsche Post AG hat jeglichen Anstand verloren. Deshalb muss die Bunderegierung im Aufsichtsrat dem Vorstand endlich die rote Karte zeigen. Denn sie ist immerhin mit knapp 25 Prozent an der Deutschen Post AG beteiligt. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss im Aufsichtsrat nutzen, damit die Beschäftigten in den Regionalgesellschaften nicht schlechter entlohnt werden. Und sie sollte ihre Rechtsaufsicht nutzen, damit Beamte nicht weiter als Streikbrecher eingesetzt werden. Diese Unterstützung und Solidarität haben die Beschäftigten der Post verdient. Bei dem Tarifkonflikt geht es um viel. Es geht um Anstand und Fairness, um kollektive und individuelle Arbeitnehmerrechte und insgesamt um Vertrauen in der Arbeitswelt.

Von der Deutschen Post AG erwarten wir, dass sie wieder auf eine nachhaltige Unternehmenspolitik setzt und zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften zurückfindet. Nur so wird sie ihrer Vorbildfunktion als Unternehmen mit Beteiligung des Bundes gerecht. Und die Bundesregierung erinnern wir daran, dass sie laut Koalitionsvertrag den Einsatz von Leiharbeitskräften in bestreikten Betrieben gesetzlich unterbinden wollte. Die Deutsche Post AG zeigt: Es ist an der Zeit zu handeln.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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