Pressemitteilung 24.06.2015

Bundesregierung muss Parlament Selektoren-Liste umgehend vorlegen

Zu den jüngsten Meldungen über die Ausspähung französischer Staatschefs durch die NSA erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Kanzlerin Merkel hat vollständige Aufklärung versprochen. Sie liefert sie bis heute nicht. Dass nun Enthüllungsplattformen für die Aufklärung sorgen, für die gesetzlich eigentlich parlamentarische Gremien zuständig sind, ist ein Armutszeugnis für Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die Folge ist eine massive Schwächung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat.

Die durch NSA-Spionage hervorgerufenen internationalen Verwerfungen sind schon heute enorm. Die Einberufung des Verteidigungsrats durch Präsident Hollande zeigt dies deutlich.

Die Selektoren-Listen müssen sofort auf den Tisch des Parlaments. Nur so kann die Frage, ob der BND die NSA bei der Ausspähung europäischer Partner aktiv unterstützt hat, durch den zuständigen Ausschuss bewertet werden. Die transatlantische Freundschaft und unsere gemeinsamen Werte sind stark genug für die Wahrheit.

Die monatelange Verweigerungsstrategie der Bundesregierung ist längst gescheitert. Das Bundeskanzleramt muss sich unverzüglich entscheiden: Will man den Deutschen Bundestag bei seiner wichtigen Aufklärungsarbeit endlich unterstützen oder weiterhin mauern und hierdurch massive internationale Verwerfungen durch immer neue Enthüllungen riskieren?

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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