Pressemitteilung 19.06.2015

Dobrindt duckt sich weg

Die Koalition hat heute den Verkehrsausschuss platzen lassen, der mit Bundesminister Dobrindt über das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut beraten wollte. Dazu erklären Valerie Wilms, Obfrau für Bündnis 90/Die Grünen, und Herbert Behrens, Obmann für Die Linke:

Alexander Dobrindt ist blank. Er glaubt nicht mehr, dass seine PKW-Maut noch eine Chance hat. Er duckt sich weg, weil er selbst nicht mehr weiß, wie es jetzt weiter gehen soll. Unsere Fraktionen hatten den Minister eingeladen, den Fachpolitikern das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut zu erläutern, nachdem er sein wichtigstes Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Durch die Koalitionsfraktionen wurde aber ein Abbruch der Sitzung erzwungen. Anstatt ihren Pflichten als Kontrolleure der Bundesregierung nachzukommen, machen sich die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD zum Handlanger des Ausländermautministers. Der Sitzungsabbruch war keine Sternstunde des Parlamentarismus, sondern politische Realsatire.

Viele wichtige Fragen bleiben damit ungeklärt. Es geht um Milliardenbeträge im Verkehrshaushalt, über die das Parlament im Unklaren gelassen wird. Auf unsere Anfrage hin hat die Bundestagsverwaltung das Mahnschreiben aus Brüssel vom Minister angefordert, aber selbst hier mauert Dobrindt. Dies kommt einer völlig inakzeptablen Nachrichtensperre gleich. Jetzt muss Dobrindt schleunigst die Kurve kriegen und seinen Pflichten gegenüber dem Parlament nachkommen. Dazu gehört nicht nur die Herausgabe des Mahnschreibens, sondern er muss endlich offen Rede und Antwort stehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4395986