Pressemitteilung 26.06.2015

Ehe für alle/Supreme Court: Jetzt ist Deutschland dran

Der US-Supreme Court hat heute die Ehe für alle in allen US-Bundesstaaten legalisiert. Dazu erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:
Congrats America. Jetzt muss Deutschland nachziehen. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung, liebe CDU, CSU und SPD. Die USA haben heute gezeigt, dass es einer Demokratie nicht zusteht, einer Minderheit die gleichen Rechte zu verweigern. Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare muss nun in Deutschland fallen. Dafür liegen die Gesetze im Bundesrat und Bundestag. Angela Merkel weiß, dass sie ihre Diskriminierungspolitik nicht mehr halten kann. Auch die Stimmung in der Union kippt nach und nach, wenn wir nach Schleswig-Holstein und Berlin blicken. Nun darf Merkel nicht länger auf die vorurteilsbeladenen Ewiggestrigen in ihrer Partei hören, sondern muss Demokratie und Rechtsstaat auch für Homosexuelle gelten lassen.
Nicht die Ehe für alle braucht eine Verfassungsänderung, sondern das Eheverbot der Gleichgeschlechtlichkeit hält einem demokratischen Verfassungsverständnis nicht stand. Das hat der Supreme Court der USA heute gezeigt."

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