Pressemitteilung 14.06.2015

Elektromobilitätskonferenz: Bundesregierung muss Handbremse lösen

Zur morgigen Nationalen Elektromobilitäts-Konferenz erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Deutschland weit entfernt davon, Leitmarkt für Elektromobilität zu werden. Die Nachfrage nach Elektroautos hinkt im internationalen Vergleich hinterher. Dabei ist Elektromobilität das zentrale Zukunftsmodell für den Straßenverkehr. Deutschland steht als international führender Standort für Automobilentwicklung und -produktion vor besonderen Herausforderungen. Es sollte das Ziel der Bundesregierung sein, die wirtschaftliche und technologische Bedeutung der deutschen Automobilindustrie zu erhalten und auszubauen.

Eine verstärkte Nachfrage nach Elektroautos kann nur mit einem Marktanreizprogramm gelingen. In Frankreich, in den Niederlanden und in Norwegen ist der Marktanteil von E-Autos um ein Vielfaches höher - und all diese Länder zahlen in verschiedenen Varianten eine Kaufprämie für emissionsarme Fahrzeuge. Wir fordern deshalb für reine Elektroautos einen zeitlich befristeten Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro. Dieser kann über eine Umlage bei der Kfz-Steuer für Autos gegenfinanziert werden, deren CO2-Ausstoß oberhalb der europäischen Grenzwerte liegt.

Wir erwarten von der Bundesregierung eine Strategie, wie die Batterieforschung, -entwicklung und -produktion wieder in Deutschland etabliert werden kann. Die Batterietechnik macht künftig einen großen Teil der Wertschöpfung in der Automobilproduktion aus. Um die Spitzenstellung der deutschen Automobilindustrie zu halten und den Rückstand auf Japan und Südkorea bei der Batterieentwicklung aufzuholen, ist ein Technologiesprung notwendig. Nur eine First-Mover-Strategie sichert unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze von morgen. Die heutige politische und finanziell teure Abhängigkeit von Erdölimporten darf nicht durch eine Abhängigkeit von Batterieimporten ersetzt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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