Pressemitteilung 09.06.2015

Entwicklungspolitik beim G7-Gipfel: Viel Luft nach oben

Zu den entwicklungspolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Elmau erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Für die Entwicklungspolitik enthält die Abschlusserklärung viele warme Worte aber kaum richtungsweisende Entscheidungen. In wesentlichen Bereichen fehlen verbindliche Zeitvorgaben und finanzielle Zusagen.

Für den ganzen Handelsbereich fällt auf, dass die Staats- und Regierungschefs das Wort „fair“ kein einziges Mal verwenden. Freier Handel ist aber nicht automatisch fair und gerecht. Diese Leerstelle ist ein großes Manko, über die huldvolle Worte von Minister Müller nicht hinweg täuschen können. Die G7 haben zwar an die multilaterale Arena der WTO erinnert, gleichzeitig werden jedoch bilaterale Abkommen vorangetrieben – im Fall von TTIP – beschleunigt. So bestehen doch erhebliche Zweifel, ob Merkel, Obama und Co wirklich multilateral denken.

Ohne klare Bekenntnisse bleiben die G7-Staaten bei der Hungerbekämpfung. 500 Millionen Menschen sollen bis 2030 aus Hunger und Mangelernährung befreit werden – wie, bleibt jedoch offen. Die Bezugnahme der G7 auf den Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen war überfällig und richtig. Unverständlich ist jedoch, dass die G7 das Menschenrecht auf Nahrung in ihren Erklärungen nicht einmal erwähnen.

In Bezug auf Lieferketten bleiben die Wirtschaftsnationen gewohnt ungenau. Die Staats- und Regierungschefs setzen weiterhin auf freiwillige Initiativen. Der Begriff Verbindlichkeit fällt kein einziges Mal. Anstatt klare Akzente zu setzen, verweist die Abschlusserklärung auf internationale Prozesse und rhetorische Allgemeinplätze. So können die Arbeitsbedingungen in der globalen Lieferkette nicht verbessert werden.

Auch beim Thema Steuern gibt es keinerlei Neuigkeiten. Die G7 bekräftigt lediglich den längst von ihr unterstützten OECD-Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen weiter umzusetzen. Was jedoch dringend notwendig wäre, ist eine bessere Miteinbeziehung von Entwicklungsländern, deren Interessen im Prozess bisher kaum vertreten sind.

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