Pressemitteilung 17.06.2015

EU-Aktionsplan gegen Steuergestaltung enttäuscht

Zur Vorstellung des Aktionsplanes der EU-Kommission für ein faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter:

Junckers EU-Kommission zeigt sich nicht als Bollwerk gegen Steuergestaltung multinationaler Konzerne. In dem Aktionsplan werden wichtige Punkte angesprochen, doch konkrete Konsequenzen werden kaum gezogen. Die Kommission preist die überarbeiteten Vorschläge zu einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung an. Ein Projekt, das wir grundsätzlich sehr unterstützen. Wir sehen jedoch mit Sorge, dass viele Änderungen vorgenommen werden sollen, die die Eindämmung von Steuergestaltung mit diesem Instrument unmöglich machen. Die Einführung von Mindeststeuersätzen fehlt völlig im Kommissionsvorschlag. Stattdessen wird ein angenehmes steuerliches Umfeld für Unternehmen und Investoren angestrebt.

Wir wollen eine Europäische Union ohne Steuersümpfe. Hier liefert die Kommission nicht. Beim zentralen Thema Transparenz werden lediglich Konsultationen angekündigt und kein konkreter Vorschlag für länderbezogene Offenlegungspflichten gemacht. Die Patentbox, eines der steuerschädlichsten Instrumente, will die EU-Kommission in Brüssel weiterhin nur beobachten, statt sie abzuschaffen. Präsentiert wird auch eine Liste von Steueroasen. Auf dieser stehen aber nur Länder außerhalb der EU. Junckers EU-Kommission muss nachlegen und die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei zentralen Themen wie dem öffentlichen Country-by-Country Reporting endlich aufgeben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4395941