Pressemitteilung 19.06.2015

EU-Gesundheitsminister springen bei Medizinprodukten zu kurz

Zur Entscheidung der europäischen Gesundheitsministerkonferenz zu den Verordnungen über Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

Die Bundesregierung und die europäischen Gesundheitsminister betreiben Politik zu Gunsten der Hersteller von Medizinprodukten und zu Lasten der Patientinnen und Patienten. Sie ziehen keine Konsequenzen aus bisherigen Skandalen und ignorieren die Vorschläge des Europaparlaments. Sie haben kaum etwas aus dem größten Skandal in jüngster Vergangenheit gelernt, bei dem es um mit Industriesilikon gefüllte Brustimplantate ging.

Wir brauchen einen konsequenten Patientenschutz. Deshalb fordern wir eine behördliche Zulassung von Hochrisiko-Medizinprodukten und Implantaten. Dass dadurch problematische Produkte schwerer auf den Markt kommen, zeigt der Blick in die USA. Doch Deutschland und die anderen Gesundheitsminister lehnen sogar den, aus unserer Sicht ohnehin zu schwachen, Vorschlag des europäischen Parlamentes ab, diese Hochrisiko-Produkte durch besonders qualifizierte „Benannte Stellen“ zu bewerten. Das ist skandalös, denn wer an ein Pflaster das CE-Kennzeichen vergibt, kann noch lange keinen Herzschrittmacher oder ein Hüftgelenk bewerten.

Die Gesundheitsminister lehnen eine verpflichtende Produkthaftpflichtversicherung der Hersteller ab. Sie nehmen damit in Kauf, dass Patientinnen und Patienten trotz berechtigter Schadensansprüche mit leeren Händen da stehen, wenn Firmen Insolvenz anmelden.

Wir können nur hoffen, dass sich in den Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europaparlament die Vernunft und der Patientenschutz durchsetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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