Pressemitteilung 24.06.2015

EU-Gipfel muss starkes Signal für europäischen Zusammenhalt senden

Anlässlich des Europäischen Rates am 25./26.06.2015 erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Von diesem EU-Gipfel muss ein Signal für den europäischen Zusammenhalt ausgehen. Ein Signal, dass die EU handlungs- und kompromissfähig ist. Ein Signal, dass die Eurozone zusammenhält und es für Griechenland eine tragfähige Lösung im Euro geben wird. Die täglichen Griechenland-Debatten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen haben viel Porzellan zerschlagen. Zu viele der Beteiligten haben lieber Basta-Politik betrieben, anstatt von Anfang an ernsthaft an einem tragfähigen Kompromiss zu arbeiten.

Diesen Politikstil kann sich Europa nicht mehr leisten. Europa muss jetzt zeigen, dass es Lösungen erreichen kann, sonst werden viele Menschen ihr Vertrauen in die Fähigkeit der EU, über nationale Grenzen hinweg zu verbinden, verlieren. Wir wollen europäisch handelnde Akteure anstatt den Merkelschen Politikstil, der europapolitisches Interesse innenpolitischer Opportunität opfert. Anders als Merkel und Hollande wollen wir mehr Europa und nicht weniger.

Dieser EU-Gipfel muss über den Tag hinaus denken und ein starkes Signal für die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion senden, damit Europa ausreichend krisenfest werden kann. Wir wollen mehr Demokratie und mehr europäische Integration: Mehr europäische Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts-, und Sozialpolitik kann es nur mit mehr Demokratie für europäische Verfahren geben.

Wir wollen starke Europäische Institutionen, die transparent entscheiden und die Hinterzimmerpolitik à la Merkel und Hollande beenden. Wir wollen ein starkes EU-Parlament, das mitentscheidet und kontrolliert anstatt auf die Zuschauerbank der nationalen Regierungschefs verbannt zu werden. Wir wollen starke nationale Parlamente, die mehr Einfluss auf das Handeln ihrer Regierung in Brüssel haben anstatt passiv bleiben zu müssen. Wir wollen eine demokratische Wirtschafts- und Währungsunion aller 28 EU-Staaten statt einer Spaltung Europas in Eurozone und den Rest.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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