Pressemitteilung 22.06.2015

Europäische Integration: 5-Präsidentenbericht ist mutlos

Anlässlich der Veröffentlichung des 5-Präsidentenberichts zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Bericht der fünf Präsidenten Europas bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Anstatt mutig für mehr Europa, mehr Demokratie und für den europäischen Zusammenhalt zu streiten, werden alte oder ambitionslose Vorschläge präsentiert: Weitere Integrationsschritte sollen auf die Zeit nach dem britischen Referendum verschoben werden, erforderliche Vertragsänderungen auf den Sankt Nimmerleinstag. Die so dringend notwendige Stärkung der demokratischen Säule der Wirtschafts- und Währungsunion wird kaum berücksichtigt. Wichtige Instrumente wie ein Altschuldentilgungsfonds zur Reduzierung exzessiver Staatsverschuldung oder Stabilisierungsinstrumente für makroökonomische Schocks bleiben unkonkret oder werden gar nicht erst erwähnt.

So mutlos der Bericht ist, was die Vertiefung Europas betrifft, so riskant sind die Vorschläge zur institutionellen Spaltung der EU. Obwohl fast alle EU-Staaten den Euro-Verträgen angehören, soll die Trennung der Eurozone vom Rest weiter manifestiert werden. Dem Bericht fehlt vollkommen die Perspektive, den Euro als die Währung der Europäischen Union zu vertiefen und gleichzeitig an einem engeren Zusammenwachsen im EU-Binnenmarkt festzuhalten und die Interdependenz zwischen Euro-Staaten und Noch-Nicht-Euro-Staaten politisch zu berücksichtigen. Mit dieser Denke droht der Bericht zu einem Kampagnenargument für die Europagegner in Großbritannien und zu einem Spaltpilz gegenüber wichtigen zentraleuropäischen EU-Staaten wie Polen zu werden. Wir brauchen ein Europa, das zusammenhält und sich nicht in Eurozone und den Rest spaltet.

Positiv ist, dass die fünf Präsidenten der Hinterzimmer-Pakteritis à la Merkel und Hollande eine klare Absage erteilen. Zwischenstaatliche Vereinbarungen sollen endlich in EU-Recht integriert werden.

Für uns ist klar: Wir brauchen mehr europäische Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts-, und Sozialpolitik anstatt nationale Kleinstaaterei. Wir brauchen starke Europäische Institutionen, die transparent und nachvollziehbar entscheiden anstatt eine Hinterzimmerpolitik à la Merkel und Hollande. Wir brauchen mehr Demokratie mit einem starken EU-Parlament, das mitentscheidet und kontrolliert. Wir brauchen europäisch handelnde Akteure anstatt eines Merkelschen Politikstils, der europapolitisches Interesse innenpolitischer Opportunität opfert. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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