Pressemitteilung 12.06.2015

Flüchtlinge: Bundeskanzlerin mauert weiter bei der Unterstützung der Kommunen

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Während die Kommunen jeden Cent mittlerweile dreimal umdrehen, mauert die Kanzlerin weiter. Sie hat die Chance verpasst, auf die vielen konstruktiven Vorschläge der Länder einzugehen. Stattdessen gründet sie neue Arbeitsgruppen und feilscht weiter.

Dass der Bund die Hilfen, die er den Kommunen und Ländern für 2016 zugesagt hat, in dieses Jahr vorzieht, ist lediglich die notwendige Konsequenz aus der Tatsache, dass sich die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr gegenüber der Prognose verdoppeln werden. Flüchtlingspolitik ist eine nationale Gemeinschaftsaufgabe und das bedeutet auch ein deutlich stärkeres Engagement seitens des Bundes.

Wir erwarten, dass die Kanzlerin daraus Schlüsse zieht und bis zur Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche einen grundlegenden Reformvorschlag liefert. Zu einer notwendigen strukturellen Unterstützung für die Länder und Kommunen gehört, dass der Bund die Sprachkurse öffnet und den Weg für eine bessere medizinische Versorgung von Flüchtlingen freimacht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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