Pressemitteilung 30.06.2015

Geburtshilfe sofort und dauerhaft sichern

Zum Anstieg der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe zum 1. Juli erklärt Elisabeth Scharfenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Die Situation in der Geburtshilfe spitzt sich zu. Aufgrund steigender Haftpflichtprämien bieten viele Hebammen keine Geburtshilfe mehr an. Vielerorts sind Hausgeburten oder Geburten in Geburtshäusern nicht mehr möglich. Auch Geburtshilfeabteilungen in Krankenhäusern schließen. Damit ist nicht nur die Wahlfreiheit, sondern die geburtshilfliche Versorgung insgesamt gefährdet.

Der von der Bundesregierung geplante Sicherstellungszuschlag kann nicht rechtzeitig in Kraft treten, weil Hebammenverbände und GKV-Spitzenverband sich nicht einigen konnten. Nun wurde die Schiedsstelle angerufen. Diese sollte schnell zu einer tragbaren Entscheidung kommen, damit sich die Situation in der Geburtshilfe nicht noch weiter verschärft. Auf längere Sicht muss die Spirale der jährlich stark steigenden Haftpflichtprämien durchbrochen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Übertragung der Prinzipien der Unfallversicherung auf eine Haftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe zu prüfen.

Auch der von der Bundesregierung vorgeschlagene Regressverzicht, nach dem die Kranken- und Pflegekassen die Kosten für ein bei der Geburt geschädigtes Kind nicht mehr von den Versicherungen der Hebammen zurückfordern dürfen, ist vollends gescheitert. So wie die Regelung ausgestaltet ist, können Versicherungen dadurch maximal fünf Prozent der Kosten einsparen. Die Haftpflichtprämien steigen in diesem Jahr jedoch um weit über 20 Prozent. Für die Hebammen entstehen somit trotz Regressverzicht Mehrkosten. Die Bundesregierung muss hier dringend handeln.

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