Pressemitteilung 05.06.2015

Genmais-Verbote: Nicht aus der Verantwortung stehlen, Herr Schmidt

Zum heute vorgelegten neuen Gentechnik-Gesetzentwurf von Agrarminister Christian Schmidt erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitk:

Es ist gut, dass Minister Schmidt in Bewegung kommt. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Und er muss sich noch weiter bewegen: Die neuen Gutachten von Frau Hendricks zeigen, dass Genpflanzenverbote auf Bundesebene rechtssicherer sind, als wenn sie von den Bundesländern ausgesprochen werden. Schmidt muss auf seinem Irrweg jetzt eine komplette Kehrtwende machen, statt eine Seitenabzweigung mit ungewissem Ausgang zu nehmen. Die Bundesländer sind auch im neuen Entwurf noch viel zu sehr in der Verantwortung, die Schmidt aber selbst tragen muss.

Schmidts Expertenkomissions-Vorschlag mag auf den ersten Blick verlockend klingen. Es ist aber nur ein weiterer schlecht kaschierter Versuch des CSU-Ministers, sich selbst um die Verbotsentscheidung zu drücken. Die Politik darf solche Entscheidungen nicht an Expertenkommissionen abschieben. Einem vergleichbaren Plan wurde soeben beim Fracking Verfassungswidrigkeit bescheinigt.

Denn das angeblich niemand in Deutschland Genpflanzenanbau will, wie Schmidt behauptet, ist ja kompletter Unsinn. Schon seine Kabinettskollegin Wanka hat gerade erst verkündet, dass sie gegen Genmaisverbote ist. Auch die Kanzlerin ist und bleibt Gentechnik-Fan. Und Sachsen-Anhalt hat gerade erst wieder dem obskuren Gentechlobbyverein "Forum Grüne Vernunft" eine Bühne geboten. All das zeigt sehr deutlich: Wir brauchen dringend einheitliche Genpflanzenverbote auf Bundesebene. Sonst ist es mit unserer Gentechnikfreiheit nicht mehr weit her. Christian Schmidt soll endlich sein Herumgeeiere beenden und zugeben, dass er auf dem Holzweg war. Er muss jetzt entschlossen eine einheitliche Lösung auf Bundesebene anpacken, damit wir nächstes Jahr gerüstet sind gegen den Genmais-1507-Anbau und alle anderen zur Zulassung anstehenden Genpflanzen.

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