Pressemitteilung 02.06.2015

Griechenland muss im Euro bleiben

Zu dem Geheimtreffen zwischen Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande, EU-Kommissionspräsident Juncker, IWF-Chefin Lagarde und EZB-Präsident Draghi erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das Geheimtreffen im Kanzleramt war ein fatales Signal nach Athen und schadet der Legitimität eines künftigen Kompromisses sehr. . Statt in Berliner Hinterzimmern über Griechenlands Zukunft zu reden, muss mit der griechischen Regierung über die Fortsetzung der Rettungspolitik direkt verhandelt werden. Ohne die Einbindung der griechischen Regierung wird es keine Lösung geben, die in Griechenland vermittelbar und tragfähig ist. In Europa redet und verhandelt man miteinander und nicht übereinander. Die Ansage eines angeblich „allerletzten Angebots“ folgt der Devise „friss oder stirb“. Dieses Geheimtreffen war damit nicht nur ein Affront gegenüber der griechischen Regierung, sondern untergräbt die europäische Demokratie. Weder wurde mit alle Beteiligten verhandelt, noch wurden das Europaparlament und der Deutsche Bundestag über das Vorgehen und Inhalt der Gespräche informiert. Wir fordern eine umgehende Unterrichtung des Haushaltsausschusses und des Europaausschusses.

Klar ist für uns: Die Zukunft Griechenlands ist im Euro. Ein Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone hätte verheerende ökonomische, europapolitische und außenpolitische Konsequenzen. Wir erwarten auch von Merkel und Schäuble ein klares Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Nur so kann die Abwärtsspirale in Griechenland durchbrochen und die nötige Sicherheit für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen hergestellt werden. Wenn Europa seine Zusage, Griechenland im Euro zu halten, nicht einhält, wird das politisch und finanziell teuer – der Preis für die Glaubwürdigkeit des Projekts Europa ist kaum abzusehen.

Es muss jetzt schnell eine tragfähige Lösung für Griechenland gefunden werden, denn die Zeit ist zu knapp, um politische Spielchen zu spielen. Griechenland muss seinen angekündigten Reformkurs jetzt entschlossen angehen und sollte sich dabei auf die Unterstützung der Eurozone verlassen können. Die griechische Steuerverwaltung muss gestärkt, der öffentliche Sektor umgebaut, Steuerprivilegien abgeschafft und Steuerflucht und Korruption bekämpft werden. Für eine gerechte Reformagenda wird Griechenland Zeit und weitere finanzielle Unterstützung brauchen.

Der Kaputtsparkurs in Griechenland ist gescheitert. Für eine tragfähige Lösung braucht es gerechte und sinnvolle Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen und sozial und ökologisch gerechte Haushaltskonsolidierung mit einer Stärkung der Einnahmeseite. Auch die Bewältigung der sozialen Krise ist dringend erforderlich. Die soziale Situation in Griechenland bleibt dramatisch. Deshalb muss die EU Griechenland unterstützen, die soziale Krise abzumildern. Wir brauchen insgesamt mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Griechenland und Europa. Dafür ist ein Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone unerlässlich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4395571