Pressemitteilung 26.06.2015

Griechenland: Perspektive im Euro statt technokratischem Kleinklein

Zu den Verhandlungen der Institutionen mit der griechischen Regierung erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Verhandlungen sind ein Desaster und ein Ausverkauf der europäischen Idee. Die Institutionen dürfen keinen Kotau von Griechenland nach dem Motto „friss oder stirb“ fordern. Solange nicht auf Augenhöhe verhandelt wird, wird es keine gute europäische Lösung geben. Alle schielen weiterhin viel zu stark auf den kurzfristigen innenpolitischen Profit, statt die langfristige Perspektive für ein geschlossenes Europa einzunehmen.

Diese Verhandlungen ersticken in technokratischem Kleinklein. Dabei müssen sie politisch geführt werden. Denn es geht um das politische Projekt Europa. Das ist auch ein klares Versagen von Angela Merkel, die sich hinter den Institutionen versteckt. Nachdem sie erst die Verhandlungen an sich gezogen hat, überlässt die Kanzlerin sie jetzt wieder den Falken und Grexitbefürwortern rund um Finanzminister Schäuble. Wir erwarten trotzdem, dass sich die Finanzminister am Samstag auf eine nachhaltige und tragfähige Lösung für Griechenland und die Eurozone einigen, um den Grexit zu verhindern. Falls es zu keiner Einigung kommt, müssen Merkel und die anderen Regierungschefs das Ruder übernehmen. Dann ist ein Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs notwendig, um Verhandlungen auf Augenhöhe zu führen und das europäische Projekt nicht durch Technokraten zu gefährden.

Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen setzen fast ausschließlich auf kurzsichtige finanzielle Ziele und wirken insgesamt rezessiv. So kommt die griechische Wirtschaft nicht wieder auf die Beine. Mit der Fortsetzung der Kaputtsparpolitik wird das Land nur schwer aus der ökonomischen Sackgasse kommen. Zentral aber bleibt: Ohne ein klares Signal, dass Griechenland im Euro bleibt, wird es keine ökonomische Erholung geben. Griechenland braucht Zeit, um notwendige und gerechte Reformen im Staatssektor umzusetzen. Ein Umbau der Steuerverwaltung mit einer effektiven Besteuerung der Vermögen, eine Reform des Justizsystems und des öffentlichen Sektors, die Bekämpfung der Korruption und eine ökonomische Perspektive für Unternehmen sowie sozial-ökologische Investitionen sind dringend erforderlich. Dafür ist auch eine Umschuldung der Schulden von IWF und EZB zum ESM bis 2020 notwendig, um die Schuldentragfähigkeit in Griechenland zu verbessern und die Gefahr eines Grexits zu verbannen. Die Bundesregierung und andere Staaten müssen endlich ihre Blockade bei der Umschuldung aufgeben.

Alle Seiten müssen jetzt zeigen, dass sie an einem Strang ziehen für das gemeinsame Projekt Europa. Das gilt selbstverständlich auch für die griechische Regierung, die in den ersten Monaten viel zu wenig für einen gerechten Reformumbau und eine wirtschaftspolitische Strategie in Griechenland unternommen hat. Es braucht jetzt eine gerechte Reformagenda mit einem klaren Zeitplan, verlässlichen Zusagen und überprüfbaren Konditionen. Die griechische Regierung muss ihre europäische Verantwortung ernst nehmen. Das nationale Gepolter auf allen Seiten muss endlich ein Ende haben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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