Pressemitteilung 10.06.2015

Griechenland-Verhandlungen: Merkel und Tsipras müssen Verhandlungsfähigkeit beweisen

Anlässlich des angekündigten Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Hollande und Ministerpräsident Tsipras am Rande des EU-Lateinamerika Gipfels erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir erwarten von Kanzlerin Merkel endlich ein klares Bekenntnis, dass Griechenland im Euro bleiben wird. Wer jetzt weiter Zweifel daran nährt, ob die EU zu ihrer Zusage stehen kann, spielt mit der Glaubwürdigkeit der EU insgesamt. ‎Ein weiteres Treffen der Regierungschefs ohne klare Ansagen, kann sich Europa nicht leisten. Das Projekt der europäischen Integration zahlt sonst wieder einmal den Preis dafür, dass in Berlin und Athen die politische Klarheit plumper innenpolitische Taktik geopfert wird.

Alle Beteiligten müssen endlich beweisen, dass sie erfolgreich verhandeln und für alle Seiten tragfähige Kompromisse ausarbeiten können anstatt nach außen Gewinner und Verlierer zu produzieren. Die monatlich wiederkehrenden Debatten über einen Grexit kosten Griechenland politische und wirtschaftliche Stabilität und damit am Ende den Menschen in Griechenland und in Deutschland Geld und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU. Statt nach europäischen Lösungen zu suchen, verfallen beide Seiten ausschließlich in die Logik von Gläubigern und Schuldnern. Diese Krise braucht aber eine politische, mittelfristig tragfähige Lösung. Mit einer Umschuldung der Schulden beim IWF und der EZB zum ESM für die Zeit bis 2020 würde Griechenland die notwendige Luft zum Atmen erhalten. Selbstverständlich müsste die griechische Regierung im Gegenzug den angekündigten Reformkurs endlich ambitioniert angehen. Doch statt jeden Monat erneut vor der Frage zu stehen, ob Griechenland im Euro bleibt, gäbe es eine langfristige Perspektive und die klare Aussage der europäischen Institutionen: Griechenland bleibt im Euro.

Die EU hat schon lange versprochen, dass Griechenland im Euro bleiben wird. Mit diesem Versprechen wurde die gesamte Rettungspolitik der vergangenen Jahre begründet. Aber Europa hat auch aktuell versichert, die Krise bewältigen zu können. Daran werden sich alle Beteiligten messen lassen müssen. Der Kaputtsparkurs in Griechenland ist gescheitert. Für eine tragfähige Lösung braucht es gerechte und sinnvolle Strukturreformen, Zukunftsinvestitionen und sozial und ökologisch gerechte Haushaltskonsolidierung mit einer Stärkung der Einnahmeseite. Weitere sinnlose Sparmaßnahmen, die den Haushalt nicht strukturell konsolidieren, würden die Abwärtsspirale weiterführen.

Das Bundeskanzleramt muss zudem umgehend mit seiner bisherigen Verweigerungshaltung brechen und den Bundestag umfassend, fortlaufend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über die Verhandlungen und die Position der Bundeskanzlerin unterrichten. Bisher wurden die Parlamentsrechte und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg missachtet. Demokratische Beteiligung geht anders, Frau Merkel.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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