Pressemitteilung 10.06.2015

Grün in der Stadt: Freiräume erhalten und fördern

Zur Vorstellung des Grünbuchs „Grün in der Stadt“ von Ministerin Hendricks und Minister Schmidt erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Das Grünbuch Stadt der Bundesregierung zeigt einen erschreckenden Trend: In wachsenden Ballungszentren verschwinden wertvolle Grünflächen, hauptsächlich durch hochpreisigen Wohnungsbau. Bauministerin Hendricks scheint die Bedeutung von Grün in der Stadt zwar erkannt zu haben, tut aber viel zu wenig, um diese Entwicklung aufzuhalten. Der Bundesregierung gelingt es nicht, Bau- und Umweltpolitik miteinander zu verbinden.

Frau Hendricks muss mehr tun, um den Verlust von Grünflächen in der Stadt zu stoppen. Ihr Mantra vom „Bauen Bauen Bauen“ muss ersetzt werden durch ein durchdachtes Konzept, wie ausreichend Grünflächen an, auf, und um Gebäude herum geschaffen werden können. Die Bundesregierung insgesamt muss ihre Liegenschaftspolitik ändern. Für Wachstum im Einklang mit städtischem Grün brauchen wir eine frühzeitige Bürgerbeteiligung statt rein renditeorientierter Investorenpläne. Im Baurecht muss endlich ein wirksamer Bestandsschutz für Freiraumnutzungen wie Kinderbauernhöfe oder Sportplätze verankert werden.

Nicht zuletzt müssen auch die Kommunen gestärkt werden. Bundeseigenen Liegenschaften müssen verbilligt an Kommunen abgegeben werden. Außerdem brauchen sie mehr Geld, um eine solide öffentliche Planung zu gewährleisten, die auch ein Ende des Personalabbaus in Planungs- und Grünflächenämtern einschließt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4395638