Pressemitteilung 11.06.2015

Indien: Bundesregierung muss endlich deutliche Worte gegen Gängelung der Zivilgesellschaft finden

Nach indischen Medienberichten hat die Regierung Modi weiteren 4000 Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen. Dazu erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Seit Monaten behindert die indische Regierung die Arbeit der kritischen Zivilgesellschaft im Land. Weiteren 4.000 Organisationen droht jetzt die Schließung - unter dem Vorwand, als Agenten ausländischer Interessen zu arbeiten, weil sie Spenden aus dem Ausland erhalten.

Dieses Vorgehen der indischen Regierung ist indiskutabel. Premierminister Modi wurde mit überwältigender Mehrheit ins Amt gewählt, weil er einen Modernisierungskurs versprach. Dies legitimiert ihn nicht, die kritische Arbeit der lebhaften indischen Zivilgesellschaft zu erschweren.

Die Bundesregierung muss hier klare Worte finden. Eine Partnerschaft mit Indien muss mehr beinhalten, als das Abschließen guter Wirtschaftsverträge.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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