Pressemitteilung 24.06.2015

Kohle: Schmutzige Deals statt Klimaschutz

Zu den jüngsten Entwicklungen um die Kohleabgabe für die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Mit der Aufgabe der Kohleabgabe gibt die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel 2020 auf. Das Einknicken bei der Kohleabgabe ist der klimapolitische Offenbarungseid dieser Großen Koalition. Damit sind Klimaschutzaktionsprogramm und das deutsche Klimaziel für 2020 nur noch Makulatur. Statt auf klima- und energiepolitischen Sachverstand und ein planungssicheres Instrument zu setzen, knicken die Kohlekanzlerin Angela Merkel und der Lobbyminister Sigmar Gabriel vor der Großen Koalition der Kohlefreunde ein.

Für ein paar Wochen hatte Sigmar Gabriel den Anschein erweckt, ernsthaft Klimapolitik zu betreiben. Nach dieser Phase sozialdemokratischer Sinnestäuschung ist der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende wieder voll auf Linie der Kohlelobby. Eine unheilige Allianz der Veränderungsverweigerer hat ihn wieder eingenordet. Damit verschieben die Kohlekanzlerin und ihr Vize den dringend notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und verunsichern die Beschäftigten.

Aus einer Abgabe für die dreckigsten Braunkohlekraftwerke wird eine Subventionsmaschine für Methusalem-Kraftwerke. Mit dem schmutzigen Deal zu einer Kapazitätsreserve schafft die Bundesregierung eine Prämie gegen Klimaschutz als teure Laufzeitverlängerung für Klimakiller und belastet damit die Stromkunden. Mit dieser Anti-Klimaschutzpolitik wenige Monate vor der Weltklimakonferenz in Paris blamiert sich die Bundesregierung vor der internationalen Gemeinschaft und macht ein ambitioniertes Klimaabkommen unwahrscheinlich.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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