Pressemitteilung 10.06.2015

Kohleabgabe statt windelweiche Hinterzimmer-Deals mit der Kohlelobby

Zu dem Widerspruch zwischen Klima-Beschlüssen auf dem G7-Gipfel und der Absage einer Kohleabgabe durch die Bundesregierung erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Frau Merkel braucht keine 48 Stunden, um sich selbst zu widerlegen. Auf dem G7-Gipfel feiert sie sich als Klimaschützerin, wenige Tage später beerdigt die Bundesregierung die einzige substanzielle nationale Klimaschutzmaßnahme. Nach Elmau wäre es das Mindeste, die x-mal beschlossenen Klimaschutzziele der Bundesregierung endlich mit konkreten Maßnahmen umzusetzen. Mit Frau Merkel und Herrn Gabriel verkommt die Klimapolitik der Bundesregierung endgültig zur peinlichen Shownummer. Auf der Weltbühne von Dekarbonisierung und dem 2-Grad-Ziel schwadronieren und im eigenen Land die Braunkohle unter Denkmalschutz zu stellen, ist bigott.

Um das Klimaschutzziel einzuhalten, müssen mindestens 5.000 MW Uralt-Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Wenn die Bundesregierung nur 3.000 MW oder gar nur 2.000 MW stilllegen will, ist das weniger, als die Konzerne selbst schon vorgesehen hatten. Das ist nichts anderes als die Aufgabe des deutschen Klimaschutzziels. Der Einsparbeitrag der Energiewirtschaft zur Erreichung des Klimaschutzziels ist so nicht zu erbringen. Während hochflexible Gaskraftwerke demontiert und Erneuerbaren-Energien-Anlagen ausgebremst werden, erhalten Methusalem-Kohlekraftwerke ein goldenes Ende. Eine von der Bundesregierung offensichtlich angedachte freiwillige Selbstverpflichtung der Kohlelobby zum Abschalten ihrer Kraftwerke wird sich die Bundesregierung auf Kosten der Stromkunden teuer erkaufen müssen. Die CO2-Einsparung im Kraftwerkspark über Kraft-Wärme-Kopplung und die Heizungsmodernisierung erreichen zu wollen, ist nicht mehr als eine Luftbuchung. Damit etwa Kraft-Wärme-Kopplung am Strommarkt eine Chance hat, müssen Methusalem-Kraftwerke vom Netz. Eine reine KWK-Förderung hilft nicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihren Worten Taten folgen zu lassen, die Kohle und die Uralt-Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Wir brauchen einen verbindlichen Kohleausstieg und keine windelweichen Hinterzimmer-Deals mit der Kohle-Lobby. Wir brauchen einen klaren Fahrplan, der Investitionssicherheit schafft und den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreibt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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