Pressemitteilung 30.06.2015

Mindestlohn: Positive Bilanz, schlechter Stil der Ministerin

Zur Ankündigung von Arbeitsministerin Nahles, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu lockern, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Bilanz kann mit Fug und Recht ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gezogen werden. Beschäftigte mit Niedrigstlöhnen haben mehr Geld in der Tasche, der Wettbewerb ist fairer geworden, statt Minijobs entstehen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und die prognostizierten Arbeitsplatzverluste sind ausgeblieben.

Allerdings trübt Arbeitsministerin Nahles mit schlechtem Stil die gute Stimmung. Der Mindestlohn ist eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Projekte der vergangenen zehn Jahre und wurde vom Parlament breit und fraktionsübergreifend unterstützt. Frau Nahles hätte daher das Parlament vorab über ihre Absicht informieren müssen, die Dokumentationspflichten lockern zu wollen. Wenn wie die Ministerin behauptet, valide Daten für diese Maßnahmen sprechen, es zu Bürokratieentlastungen kommt und die Wirkung des Mindestlohns dadurch nicht beeinträchtigt wird, dann kann es dagegen keine Einwände geben. Wir werden eine Unterrichtung im Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragen, damit das Ministerium das Versäumte nachholen kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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