Pressemitteilung 15.06.2015

Minijobs: Wegducken der Bundesregierung geht nicht mehr

Zu dem Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, die Steuerfreiheit von Minijobs im Nebenerwerb und Zweitverdiener in der Ehe abzuschaffen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Wieder einmal attestiert ein Gutachten der Bundesregierung, dass Minijobs schlecht für den Fachkräftearbeitsmarkt Deutschland sind und zu Fehlanreizen führen. Und wieder einmal fordert ein Gutachten Reformen bei den Minijobs. Das muss für Arbeitsministerin Nahles und Wirtschaftsminister Gabriel ein Weckruf sein: Wegducken bei den Minijobs geht nicht mehr, handeln ist gefragt.

Die Bundesregierung hat versucht, sich mit einer windelweichen Formulierung im Koalitionsvertrag aus der Affäre zu ziehen. Das ist misslungen. Minijobs bauen keine Brücken in reguläre Beschäftigung. Stattdessen sind sie berufliche Sackgasse und ein Armutsrisiko insbesondere für Frauen. Gerade sie fehlen in der Folge als Fachkräfte. Auch die ungleiche Behandlung von Überstunden und Minijobs im Nebenjob ist nicht gerecht. Es müssen endlich existenzsichernde Arbeitsplätze gefördert werden, statt die Minijobs mit ihren bekannten Risiken und Nebenwirkungen weiter zu subventionieren.

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