Pressemitteilung 22.06.2015

Nukleare Muskelspiele: Russland und NATO müssen zur Vernunft kommen

Anlässlich des Besuches von US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die erneute Aufrüstungsspirale zwischen Russland und der NATO ist gefährlich und verantwortungslos, sie muss umgehend gestoppt werden. Atomwaffen bringen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Der Einsatz einer einzigen Atombombe hätte katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt. Die Bundesregierung sollte sich daher an ihr Versprechen aus der letzten Legislaturperiode erinnern, dass die US-amerikanischen Atomwaffen eines Tages aus Deutschland abgezogen werden. Ursula von der Leyen muss ihrem Amtskollegen Ashton Carter daher eine klare Absage erteilen. Sie muss alles dafür tun, um eine nukleare Aufrüstung in Europa zu verhindern.

Russland hat mit der Annexion der Krim Völkerrecht gebrochen und heizt den Krieg in der Ost-Ukraine mehr oder weniger offen an. Die Antwort der EU war bisher richtig: statt militärischer Muskelspiele setzte sie auf Diplomatie und Sanktionen. Doch jetzt droht eine gefährliche atomare Aufrüstungsspirale, in der auch unverhohlen mit nuklearen Drohgebärden eskaliert wird. Russland will binnen eines Jahres 40 Interkontinentalraketen für seine Atomstreitkräfte beschaffen. Die USA wollen nicht nur mehr Kampfpanzer nach Ost-Europa verlegen, sondern überlegen laut, auch nuklear bestückte Marschflugkörper inmitten Europas zu stationieren. Dieser Aufrüstungswahn ist hochriskant. Alle Seiten müssen sofort zur Vernunft zurückkehren. Die Menschen in Europa wollen Frieden und keine Scheinsicherheit durch die gefährlichsten Waffen dieser Welt.

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