Pressemitteilung 10.06.2015

Öffnung der Ehe – Große Koalition fürchtet öffentliche Debatte

Zur Verschiebung der Anhörung zur Öffnung der Ehe im Rechtsausschuss erklären Katja Keul, Obfrau im Rechtsausschuss von Bündnis 90/Die Grünen, und Harald Petzold, Obmann im Rechtsausschuss von der LINKEN:

Die Große Koalition versucht um jeden Preis, eine Debatte über ‚Ehe für alle‘ im Rechtsausschuss des Bundestages zu verhindern. Nichts anderes ist die Ablehnung unseres gemeinsamen Anhörungsantrags für den 1.7.2015 im Ausschuss durch die Koalition. Offensichtlich fürchtet sie die nach dem Referendum in Irland deutlich gewordene gesellschaftliche Zustimmung in Deutschland für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgendern und hofft, dass das Thema über die Sommerpause wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet.

Die Terminabsprache für die Anhörung war bereits zwischen den Berichterstattern aller Fraktionen erfolgt. Angebliche Zeitschwierigkeiten sind also eine offensichtlich vorgeschobene Erklärung der Regierungsfraktionen. Damit bremst die Große Koalition die parlamentarischen Rechte der Opposition wieder einmal aus. Inhalte, die der Großen Koalition nicht passen, sollen nicht einmal diskutiert werden können. Das ist ein Skandal.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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