Pressemitteilung 17.06.2015

Ökoverordnung: Keine wesentlichen Verbesserungen

Zum Kompromiss zur Öko-Verordnung im Agrarrat erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik und Bioökonomie:

Agrarminister Schmidt möchte uns kosmetische Korrekturen als erfolgreiche Operation verkaufen. Aber dieser Kompromiss bringt keine wesentlichen Verbesserungen. Im Gegenteil: Er bringt Unsicherheit und Unklarheit für den Ökologischen Landbau. Minister Schmidt hätte gut daran getan, den Kommissionsentwurf zur Gänze zurück zu weisen. Eine Neuregelung auf der Basis dieses Kompromisses darf es deshalb nicht geben.

Es fehlt ein klarer Rahmen, an dem sich der ökologische Landbau orientieren kann. Er erlaubt weiterhin unterschiedliche Grenzwerte für unerlaubte Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten. Die endgültige Entscheidung für eine europäisch einheitliche Regelung wird nach 2020 verschoben. Das ist eine schlechte Nachricht für den Ökologischen Landbau, denn das bringt nur Verwirrung und gefährdet so das Ziel für 20 Prozent Ökolandbau.

Durch den vorliegenden Kompromiss wird das starke Kontrollregime entwertet, das Verbrauchern die Sicherheit in ökologische Produkte gibt. Es hat sich bewährt und es war erfolgreich, Bio über die Prozessentstehungslinie zu definieren - und jährlich den Status der Betriebe zu überprüfen.

Nur geringfügige Änderungen wurden zu den Regelungen des Importregimes vereinbart, im Vergleich zum Vorschlag letzte Woche gab es keine wesentlichen Verbesserungen. Aber ein sinnvoller Rechtsrahmen wäre notwendig, um die biologische Erzeugung in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zu fördern. Diesem Anspruch genügt der vorliegende Kompromiss nicht. Im Gegenteil: Die Ausgestaltung des Importregimes kann sowohl die erfolgreiche deutschen Öko-Lebensmittelwirtschaft als auch Ökolandwirte gerade in Entwicklungsländern schwer treffen.

Mit seiner Position im Agrarrat hat Bundesminister Schmidt die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Vor kurzem noch hat er sein Ziel der Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent vorgestellt und mit großen Worten seine Zukunftsstrategie Ökolandbau vorgestellt. Nun zeigt sich, dass der Minister realpolitisch die Interessen des Ökologischen Landbaus nicht vertreten kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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