Pressemitteilung 24.06.2015

Rüstungsexporte: Ausfuhr in Drittstaaten beschämend hoch

Zu dem Rüstungsexportbericht 2014 der Bundesregierung erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die Ausfuhren in Drittstaaten sind nach wie vor beschämend hoch. 60,5 Prozent aller Rüstungsexporte gehen in Länder, die nicht der EU oder NATO angehören oder ihnen gleichgestellt sind. Doch gerade in Ländern wie Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Immerhin sind die Einzelgenehmigungen bei Rüstungsexporten im Jahr 2014 rückläufig. Das ist zwar begrüßenswert, doch dieser Trend muss in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.

Noch besteht für Sigmar Gabriel kein Grund, sich mit dem Rüstungsexportbericht zu brüsten, denn die Aufrüstungsspirale in sicherheitspolitisch höchst brisante Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien ist fatal und geht weiter. Die neue deutsche Verantwortung in der internationalen Politik erweist sich bei den Rüstungsexporten als rhetorische Luftnummer. Denn so rüstet Deutschland Staaten mit schlechter Menschenrechtslage in instabilen Regionen hoch. Diese riskante Politik ist blind für die Gefahren für Frieden und Sicherheit in der Welt.

Auch die Ankündigung von Sigmar Gabriel zukünftig den Endverbleib von Kleinwaffen besser kontrollieren zu wollen, klingt erst einmal gut. Sehr fragwürdig ist, warum er dies aufgrund der bereits unter Rot-Grün verabschiedeten Richtlinien für Rüstungsexporte nicht schon längst getan hat und diese in ein verbindliches Rüstungsexportgesetz gegossen hat. Es ist fraglich, ob Sigmar Gabriel eine Außenpolitik, die den Menschenrechten verpflichtet ist, gegen die Gewinninteressen der Rüstungslobby durchsetzen kann.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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