Pressemitteilung 17.06.2015

Schulen im Krieg: Bundesregierung muss sich der UN-Deklaration anschließen

Anlässlich der morgigen Debatte im UN-Sicherheitsrat zu Kindern in bewaffneten Konflikten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Die Bundesregierung muss morgen im UN-Sicherheitsrat das längst überfällige Zeichen für den Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten setzen. Sie darf unter keinen Umständen erneut die Chance verstreichen lassen, die „Safe Schools Declaration“ zu unterzeichnen und sich der Umsetzung der Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen in bewaffneten Konflikten zu verpflichten.

Es ist unbegreiflich, dass die Bundesregierung sich bisher geweigert hat, die Erklärung zu unterschreiben. Als Ende Mai 37 Staaten in Oslo eine Erklärung zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten abgegeben haben, schloss Deutschland sich nicht an. Ohne nachvollziehbare Begründung, denn die Erklärung achtet das geltende Völkerrecht und schlägt lediglich Richtlinien vor, die gezielt praktische Vorgehensweisen konkretisieren. Auch unser Antrag, mit dem die Bundesregierung zur Unterzeichnung aufgefordert wird, wurde von der Koalition blockiert.

Dabei hat der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs zu Kindern in bewaffneten Konflikten erst vergangenen Freitag wiederholt eine grausame Realität gezeigt: eine Vielzahl von Belegen für militärische Angriffe auf Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie eine weit verbreitete Nutzung von Schulen als Militärbasen. Neun Konfliktparteien sind auf der diesjährigen „Liste der Schande“, weil sie schwerwiegende Verletzungen des Humanitären Völkerrechts gegenüber Kindern begangen haben. Die Bundesregierung muss den Schutz von Bildungseinrichtungen auf internationaler Ebene endlich wirkungsvoll voranbringen und sich der Erklärung in New York anschließen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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