Pressemitteilung 30.06.2015

Statement Anton Hofreiter zu Griechenland, Fracking und Rechtsextremismus

Auszüge aus dem heutigen TV- Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Griechenland, Fracking, Rechtsextremismus:

Griechenland:

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen müssen sofort aufhören. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Varoufakis weiter eskalierend wirkt, indem er erklärt, dass er bereit wäre zu klagen. Das macht es sehr schwer, wieder zu gemeinsamen Verhandlungen zu kommen. Es kann aber auch nicht sein, dass die Bundesregierung so tut, als wenn die alleinige Schuld bei der griechischen Regierung liegt. Beide Seiten haben schwere Fehler im Verhandlungsgang gemacht. Deshalb ist unsere Forderung: Beide Seiten müssen abrüsten und an den Verhandlungstisch zurück. Es muss auch klar sein, dass angesichts der Bedeutung des Euros für Europa und der Wichtigkeit der Europäischen Union, wir versuchen müssen, jetzt noch schnellstmöglich einen Weg aus der Krise zu finden. Es kann nicht sein, dass es zu einem schleichenden Grexit kommt – mit all den ökonomischen Verwerfungen insbesondere in Griechenland, aber auch mit den mittel- und kurzfristigen Gefahren für den Rest Europas.

Griechenland braucht ein Angebot, das auch langfristige Maßnahmen enthält. Denn wenn Monat für Monat alle halbe Jahre neu verhandelt wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Griechenland ökonomisch erholt, sehr gering. Wer würde in ein Land investieren, das alle halbe Jahre vor der Frage steht, ob es eine neue Währung gibt? Deshalb brauchen wir Verlässlichkeit und Stabilität. Wir brauchen ein Paket für Griechenland, das wenigstens für vier, fünf Jahre Ruhe bringt und dafür sorgt, dass sich Griechenland ökonomisch wieder erholen kann.

Fracking:

Es ist richtig und wichtig, dass die Große Koalition jetzt nicht das Fracking-Ermöglichungsgesetz beschließt. Aber Union und SPD verschwenden wertvolle Zeit, wenn sie sich nicht auf ein klares Verbot von Fracking einigen können. Wir brauchen Fracking nicht. Fracking ist gefährlich für unser Grund-und Trinkwasser. Fracking ist eine zusätzliche Technologie, um fossile Energien zu fördern. Wir befinden uns mitten in der Klimaklimakrise, da brauchen wir keine trinkwassergefährdenden zusätzlichen Technologien, um neue fossile Energien zu fördern. Wir brauchen Effizienz, wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und was ich von SPD und Union außerdem erwarte: dass sie endlich aufhören, in Berlin anders zu handeln, als sie in den Wahlkreisen reden. Wir erleben es in vielen Wahlkreisen, dass Unions- und auch SPD-Abgeordnete ein Fracking-Verbot fordern – zeitgleich wird in Berlin an einem Fracking-Ermöglichungsgesetz gearbeitet. Deshalb: Wir brauchen ein klares Fracking-Verbot. Das möchten die Menschen. Dafür gibt es eine große Mehrheit im Bundesrat. Dann können wir zeitnah ein Gesetz beschließen.

Rechtsextremismus

Die Zunahme bei den rechtsextremen Straftaten ist absolut alarmierend. Es zeigt sich, dass der Verfassungsschutz nicht in der Lage ist, seiner Arbeit nachzugehen. Er hat beim NSU versagt, er versagt jetzt bei der Aufklärung rechtsextremer Strukturen. Was wir wirklich brauchen, ist eine entsprechende Präventionsarbeit. Was wir wirklich brauchen, ist ein reformierter, abgespeckter Verfassungsschutz. Und wir brauchen eine andere politische Kultur des Miteinanders. Es kann nicht sein, dass insbesondere innerhalb der Union massiv Hetze gegen Flüchtlinge stattfindet. Diese politische Kultur trägt am Ende ihre schlimmen Früchte. Das sehen wir auch an der Zunahme der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Deshalb fordern wir eine andere politische Kultur des Miteinanders und den sofortigen Stopp des Populismus auf dem Rücken der Flüchtlinge.

Link zum TV-Statement von Anton Hofreiter vom 30. Juni 2015

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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