Pressemitteilung 09.06.2015

Statement von Anton Hofreiter zu den Themen Gregor Gysi/Linksfraktion, G7/Klima und Griechenland

Auszüge aus dem heutigen TV-Statement von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender zu den Themen Gregor Gysi/Linksfraktion, G7/Klima und Griechenland:

Gregor Gysi/Linksfraktion:

Mit Gregor Gysi hört ein großer Redner im Deutschen Bundestag und ein starker Kämpfer für soziale Gerechtigkeit auf. Ich persönlich danke ihm auch herzlich für die gute Zusammenarbeit. Aber man muss auch ganz klar sagen: Die Linksfraktion soll sich die Worte ihres scheidenden Vorsitzenden zu Herzen nehmen und sich überlegen und entscheiden, wohin sie gehen wollen. Wollen sie weiterhin in Teilen auf Totalopposition bestehen oder wollen sie sich doch überlegen, ob sie nicht irgendwann regierungswillig werden? Diese Frage hat Gregor Gysi immer sehr, sehr geschickt zugedeckt auch mit seinem rhetorischen Talent. Jetzt besteht die Chance, dass sich die Linksfraktion entscheidet. Man kann feststellen, zwischen SPD, Grünen und Linken gibt es durchaus in vielen Bereichen eine gemeinsame Stoßrichtung. Aber wenn die Linksfraktion nicht bereit ist zu Kompromissen, gehen diese Gemeinsamkeiten einfach in die Leere. Und darüber, hoffe ich und wünsche ich mir, beginnt jetzt eine intensive Debatte innerhalb der Linksfraktion.

G7/Klima

Die G7 und Frau Merkel haben zum wiederholten Male beschlossen, dass sie das 2-Grad-Ziel einhalten wollen. Das ist richtig. Das ist wichtig. Sie haben jetzt dazu auch noch gesagt, dass man - um das 2-Grad-Ziel einzuhalten- die Wirtschaft dekarbonisieren muss. Auch das ist richtig. Aber es kommt halt am Ende darauf an, welche Maßnahmen real umgesetzt werden. Und Frau Merkel ist nicht erst seit gestern Kanzlerin, sondern Frau Merkel ist schon eine gewisse längere Zeit Kanzlerin. Da haben wir großes Misstrauen, dass sie ihren Worten auch wirklich Taten folgen lässt. Wenn man sich nämlich die realen Taten anschaut: 2013 hat sie die CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie kaputtgemacht, obwohl sie auf europäischer Ebene schon geeinigt waren. 2014 hat sie den Photovoltaikmarkt in Deutschland zu Boden gebracht. Und jetzt im Jahr 2015 hat sie bisher zugelassen, dass die Kohleabgabe von Herrn Gabriel, die eh schon eine schwache Kohleabgabe war, von ihren Parteikollegen aus der Union zerschossen wird. Des Weiteren will sie mit Fracking sogar noch eine neue fossile Energietechnologie nach Deutschland holen. Das heißt: Worte und Taten passen überhaupt nicht zueinander. Deswegen erwarten wir von Frau Merkel, sie möge ihre eigenen Worte ernstnehmen und ihren Worten entsprechende Taten folgen lassen. Das bedeutet allerdings, dass sie in ihrer bisherigen Regierungspolitik in ganz vielen Punkten eine 180-Grad-Wende hinlegen muss, denn am Ende bedeutet Klimaschutz, bedeutet das Einhalten des 2-Grad-Ziels, bedeutet das komplizierte Wort Dekarbonisierung etwas ganz Einfaches: Man muss aufhören, Braunkohle, Steinkohle, Erdöl und am Ende Erdgas zu verbrennen. Und das muss man auch in konkrete politische Taten umsetzen.

Griechenland:

Es ist bekannt, dass zu schwierigen Verhandlungen immer Schuldzuweisungen und Theaterdonner gehören. Das ist nichts Neues. Aber bei Griechenland dauern dieser Theaterdonner und diese Schuldzuweisungen inzwischen zu lange. Denn es ist klar: Solange nicht deutlich gemacht wird, dass Griechenland nicht aus dem Euro fallen darf, und das entsprechend mit klaren Maßnahmen hinterlegt wird, wird in Griechenland kaum jemand investieren und wird sich die griechische Wirtschaft nicht erholen. Deshalb muss man klarmachen: Man muss zu einem sicheren und belastbaren Ergebnis für die nächsten Jahre kommen, damit die Wirtschaft in Griechenland auch wieder Chancen hat. Das bedeutet, es wird ein drittes Hilfspaket in irgendeiner Form geben. Das Klügste wäre, dass der europäische Stabilitätsmechanismus die Schulden vom IWF und von der EZB übernimmt, dass klar ist, wie es weitergeht in Griechenland. Das heißt allerdings auch: Von Frau Merkel muss eine Klarstellung in Richtung Union her. Die Union muss aufhören, Griechenland schlechtzureden und immer davon zu sprechen, dass es vielleicht doch zu einem Grexit kommt. So kann sich die Wirtschaft nie erholen. Und es kann auch nicht sein, dass sich immer mehr Abgeordnete von der Union einfach vom Acker machen und sich aus der Verantwortung stehlen. Auch da ist zu erwarten, dass Frau Merkel klarstellt, wo die Union steht.

Link zum TV-Statement von Anton Hofreiter vom 09.06.2015

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