Pressemitteilung 28.06.2015

Tragfähig politische Einigung finden

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Griechenland-Krise erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

In der Zuspitzung der Krise dürfen nicht die Finanzminister das letzte Wort haben. Angela Merkel und alle anderen Staats- und Regierungschefs der EU müssen jetzt bei einem Sondergipfel zusammenkommen und eine tragfähige politische Einigung mit Griechenland finden. Wir erwarten von allen Seiten, sich einen Ruck zu geben, um noch eine Einigung im letzten Moment zu ermöglichen.

Entscheidungen von dieser Tragweite erfordern zudem eine Debatte im Deutschen Bundestag. Debatten über die Zukunft Europas müssen im Deutschen Bundestag geführt werden. Um nichts weniger geht es in diesen Tagen.

Das Referendum in Griechenland kann eine Chance sein, um noch einen Wendepunkt in den Verhandlungen zu erreichen – weil die griechische Bevölkerung die Gelegenheit hat, das Nein ihrer Regierung zu korrigieren.

Bis dahin muss allerdings auch die Regierung um Ministerpräsident Tsipras ihrer Verantwortung gerecht werden und den Menschen in Griechenland einen Vorschlag vorlegen, der nicht vor dem nächsten Sonntag schon wieder Makulatur ist. Es ist äußerst bedauerlich, dass die griechische Regierung sich für ein negatives Votum beim Referendum ausgesprochen hat.

Wir glauben immer noch, dass es zu einer guten und tragfähigen Lösung kommen kann, zu einer echten Perspektive für Griechenland im Euro unter realistischen und ehrgeizigen Bedingungen. Wir begrüßen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, griechische Banken weiterhin zu stützen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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