Pressemitteilung 08.06.2015

Türkei: Demokratie und Pluralismus haben gewonnen

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei erklären Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Der Ausgang der Wahlen ist ein Erfolg für den Pluralismus und die Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler haben sich gegen eine Alleinregierung der AKP und gegen das von Präsident Erdogan bevorzugte Präsidialsystem entschieden und ihn damit klar abgestraft. Diese Niederlage ist die Quittung vieler Menschen in der Türkei für die ausgrenzende und demokratiefeindliche Politik der AKP und Erdogan. Im Wahlkampf hat Erdogan entgegen dem in der Verfassung verankerten Neutralitätsprinzip aktiv am Wahlkampf teilgenommen. Es gab immer wieder Berichte darüber, dass die AKP staatliche Ressourcen für ihren Wahlkampf verwendet. Diesen Verfehlungen muss jetzt unmittelbar nachgegangen und Konsequenzen daraus gezogen werden. Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die Menschen von der Korruption innerhalb der AKP und den Allmachtsfantasien von Präsident Erdogan die Nase voll haben. In ihrer Regierungszeit hat die Partei jegliche Einschränkung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit ihrer absoluten Mehrheit gerechtfertigt. Damit ist jetzt Schluss, die Zeit ist reif für einen Neuanfang.

Die prokurdischen Regenbogenpartei HDP hat mit ihrem Einzug in das Parlament die absolute Mehrheit der AKP verhindert und ist der klare Sieger dieser Parlamentswahlen. Sie hat es nicht nur geschafft, die Zehn-Prozent-Hürde, die abgeschafft gehört, zu überwinden, sondern auch viele Wählerinnen und Wähler nicht kurdischer Herkunft hinter sich zu vereinen und den Menschen eine echte Alternative für das Zusammenleben und die Zukunft des Landes zu bieten. Die HDP hat sich das Vertrauen dieser Menschen verdient. Die Anhängerinnen und Anhänger wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch, der alle Teile der Bevölkerung umfasst, egal welcher Herkunft, sexuellen Identität oder Religion. Sie wünschen sich, dass die Partei den Friedensprozess in der Türkei entscheidend voranbringt und die sogenannte Kurdenfrage in einem demokratischen Prozess im Parlament mit den anderen Parteien gemeinsam löst.

Alle Parteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, müssen jetzt verantwortungsvoll mit der durch die Wählerinnen und Wählern übergebenen Verantwortung umgehen. Dazu gehört es auch, ernsthafte Koalitionsgespräche zu führen und nicht vorschnell nach Neuwahlen zu rufen. Es muss ein gemeinsames Interesse geben, die Missstände im Land anzugehen. Dazu gehört auch die schnellstmögliche Aufklärung des tödlichen Anschlags auf die Wahlkampfveranstaltung der HDP in Diyarbakir. Die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschafft gezogen werden.

Die internationale Gemeinschaft und vor allem die EU müssen den Demokratisierungsprozess in der Türkei nun wieder ernsthaft unterstützen. Diese Wahlen haben gezeigt, dass die AKP die Demokratie in der Türkei nicht beenden konnte, dass die Menschen die demokratischen Werte der EU teilen und sie friedlich zusammenleben wollen. Die neue Zusammensetzung des Parlaments sollte eine neue Dynamik in die komplett ins Stocken geratenen EU-Beitrittsverhandlungen bringen. Die EU sollte diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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