Pressemitteilung 19.06.2015

Weltflüchtlingstag: Europäischen Flüchtlingsschutz stärken

Zum Weltflüchtlingstag und zum ersten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Seit dem zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele Flüchtlinge und Vertriebene wie heute. Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen und Menschenrechtsverletzungen, vor Diktaturen und Terrorismus. Angesichts des globalen Ausmaßes der Flüchtlingsbewegungen ist die Anzahl der Menschen, die Schutz hier bei uns in Europa suchen, vergleichsweise gering.

Umso beschämender ist es, dass der Flüchtlingsschutz in Europa häufig versagt. In Griechenland und Italien sind allein in den ersten fünf Monaten diesen Jahres mehr als 100.000 Menschen angekommen. Ihre Lage ist dramatisch. Die beiden Länder sind mit der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge jedoch weitgehend auf sich alleine gestellt. Anstatt die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag eines Umsiedlungsprogramms für 40.000 Flüchtlinge aus diesen Ländern zu unterstützen, feilschen die europäischen Innenminister lieber um die Quote aufzunehmender Flüchtlinge und schlagen Warte- und Abschiebezentren am EU-Rand vor.

Anscheinend hat Bundesinnenminister de Maiziere die aufgrund der Flüchtlingskatastrophen im April von den EU-Staats- und Regierungschefs angekündigten Paradigmenwechsel schon wieder vergessen. Statt über drakonische Abwehrmaßnahmen oder militärische Abenteuer zur Bekämpfung von Schleppern zu diskutieren, brauchen wir endlich ein langfristiges Konzept für eine effektive, koordinierte europäische Seenotrettung. Die EU muss außerdem die legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge erweitern und ein menschenwürdiges, einheitliches und effektives europäisches Aufnahmeverfahren schaffen.

Der Weltflüchtlingstag wird in Deutschland heute zum ersten Mal gemeinsam mit dem Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung begangen. Für uns heißt das, dass wir uns gerade in Erinnerung an eigene Flucht und Vertreibung für die einsetzen, die heute vertrieben werden und fliehen müssen.

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