Pressemitteilung 06.06.2015

Wording statt Doing – Merkels G7-Gipfel in Elmau droht Showveranstaltung zu bleiben

Anlässlich des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni im Schloss Elmau erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die G7-Staaten treffen sich im Vorfeld von drei entscheidenden internationalen Gipfeln und vor dem Hintergrund zahlreicher internationaler Konflikte. Deutschland im Vorsitz unter Bundeskanzlerin Merkel hat eine große Verantwortung inne. Merkel kann zur Lösung wachsender globaler Krisen beitragen oder weiter Heftpflasterpolitik machen. Die Herausforderungen reichen von der Klimakrise und einer rasant wachsenden sozialen Ungleichheit über eine dramatische Reduzierung der Artenvielfalt, Hunger, Armut und Flüchtlingsbewegungen, bis hin zu internationalen Konflikten und Kriegen.

Diese Krisen bedingen und verstärken sich gegenseitig. Dagegen muss gehandelt  und nicht nur drüber gesprochen werden. Die Welt braucht eine vorausschauende, multilaterale Politik für Umwelt- und Klimaschutz, Globale Gerechtigkeit und Frieden. Wenn die G7 für etwas nutze sind, müssen sie diesen Politikwechsel im Rahmen der VN vorantreiben - etwa durch ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Gerade sie müssen endlich die Finanzmärkte regulieren. Doch seit dem Beschluss der G20 in London 2009 ist erschreckend wenig passiert. Bei Investitionen blockt Deutschland.

Stattdessen erleben wir die Methode Merkel - Wording statt Doing. In Elmau gilt, gut, dass wir mal drüber gesprochen haben. Aber von einer guten Praxis ist Deutschland weit entfernt:

  • Bekämpfung der Ungleichheit in einer Welt, in der ein Prozent die Hälfte allen Vermögens besitzt: auch mit zusätzlichen 8 Milliarden schafft Deutschland die für dieses Jahr versprochenen 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe wieder nicht. Es werden nur 0,41 Prozent werden. 
  • Klimaschutz: Deutschland muss für seine Ziele für 2020 noch mindestens 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Eine Entscheidung über den Klimabeitrag wird immer noch von der Kohlelobby blockiert.
  • Multiresistente Keime: Bis heute traut sich die Regierung Merkel nicht, endlich Reserveantibiotika in der Tierhaltung zu verbieten.

Wer zuhause nicht liefert, kann bei G7 nichts durchsetzen. Angela Merkels ist mit ihren Schwerpunkten als Gams gesprungen und droht nun in Elmau als Bettvorleger zu landen.

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